Was sagen die Par­teien in ihren Wahl­pro­gram­men zu den Verein­ten Natio­nen?

In ihrem Wahlprogramm schreibt die SPD, dass sie sich zu „Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen“ bekenne. Laut der Partei sind Reformen jedoch notwendig, „auch des UN-Sicherheitsrats und seiner blockierenden Veto-Regelung“. Dazu fordert die SPD eine gerechtere Repräsentation der Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens auf allen Ebenen.  

Die SPD sieht die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren Zielen für nach­haltige Ent­wicklung (SDGs) als „Richtschnur“ für die internationale Zu­sammen­arbeit. Um unter anderem die SDGs zu erreichen, schreibt die Partei, wolle sie sich für „die Einführung einer Milliardärs­steuer“ starkmachen.  

In ihrem Wahl­programm schreibt die SPD, das Pariser Klima­überein­kommen umsetzen und als Deutschland einen „fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung“ bereitstellen zu wollen.  

Um auf globale Gesundheitskrisen schneller und koordiniert reagieren zu können, sieht die SPD die Welt­gesundheits­organisation (World Health Organisation - WHO) als zentrale Schaltstelle. 

Die SPD verspricht, sich in Verhandlungen zum UN-Überein­kommen für Wirtschaft und Menschenrechte für globale verbindliche Regeln einzusetzen. 

Die Partei betont, dass sie sich „für die internationale Solidarität und für die universelle Geltung der Menschenrechte“ einsetze. Dafür braucht es laut der SPD starke Institutionen wie den Inter­nationalen Strafge­richtshof (International Criminal Court - ICC). In der inter­nationalen Finanz­architektur sieht die SPD Reformbedarf: Sie fordert, dass Akteure wie der (International Monetary Fund - IMF) und die Weltbank Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz stärker priorisieren.

Wahlprogramm

In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm erwähnen die CDU und CSU die Vereinten Nationen sowie ihre Organisationen namentlich nicht. Sie möchten dafür sorgen, dass sich die „internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschafts­interessen Deutschlands orientiert“.

CDU und CSU schreiben, dass sie dazu stehen, die Pariser Klimaziele einzuhalten und betonen, dass sie die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 anvisieren. Für sie ist „die Erderwärmung […] ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann“. Dazu führt das Wahlprogramm an, dass die Parteien „dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wett­bewerbs­fähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit“ verknüpfen möchten.

CDU und CSU beziehen sich in ihrem Wahlprogramm auf die Genfer Flücht­lings­kon­vention, auf deren „ursprünglichen Geist“ sie auf europäischer Ebene zurückgreifen möchten.

Wahlprogramm

Bündnis 90/Die Grünen erwähnen die Vereinten Nationen und ihre Sonder­organi­sationen an verschiedenen Stellen in ihrem Wahlprogramm. Sie schreiben, dass sie sich zur regelbasierten internationalen Ordnung sowie den Menschenrechten bekennen. Die Grünen sehen im UN-Zukunftspakt „den Grundstein für eine Reform der UN“, den sie mit anderen UN-Mitgliedstaaten umsetzen wollen. Dazu zählen sie die Reform des UN-Sicherheitsrats. In diesem Rahmen möchten sie sich auch für die „Uniting-for-Peace“-Resolution und die „Veto Initiative“ einsetzen, durch deren Anwendung die UN-Generalversammlung bei einer Blockade des Sicherheitsrats aktiv werden kann.  

Um mehr Verantwortung in den UN wahrzunehmen, sehen sie es als erforderlich an, das Engagement Deutschlands und der EU „diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken“. Die Grünen möchten, dass Mittel für humanitäre Hilfe „flexibler eingesetzt, mehrjährig vergeben und enger mit entwicklungspolitischen Maßnahmen verzahnt werden“. Sie wollen unter anderem die Fähigkeiten der UN in Bezug auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung „bedarfsorientiert und systematisch stärken“.

Bündnis 90/Die Grünen schreiben, dass sie sich zur Verwirklichung und Weiterentwicklung der Agenda 2030 bekennen und versprechen, sich für neue Finanzierungsziele für die Umsetzung der Agenda 2030 starkzumachen. 

Sie setzen sich dafür ein, dass alle staatlichen Geldanlagen auch nach den Zielen des Klima­überein­kommens von Paris ausgerichtet werden. Sie betonen, dass sie innerhalb von Handelspartnerschaften und Wirtschaftsbeziehungen unter anderem das Pariser Klimaabkommen und das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt verbindlich verankern wollen. Auch die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung sollen sich nach dem Klimaübereinkommen von Paris ausrichten. Die Grünen fordern eine enge Verzahnung von Klimaschutzmaßnahmen mit den Zielen der Agenda 2030. Dabei beziehen sie sich auf die Beschlüsse der UN-Klimakonferenzen und UN-Biodiversitäts­konferenzen.

Bündnis 90/Die Grünen beziehen sich konkret auf verschiedene UN-Konventionen, darunter die UN-Be­hinderten­rechts­konvention, deren Vorgaben sie als „Maßstab für ihr Handeln“ ansehen. Sie fordern Inklusion und Barrierefreiheit unter anderem innerhalb des Gesundheitssystems und in Gesetzgebungsverfahren. Sie sprechen sich außerdem für eine umfassende Berücksichtigung von Kinderrechten gemäß der UN-Kinder­rechts­konvention im deutschen Grundgesetz aus. Die Grünen schreiben, dass sie unter anderem zur Genfer Flücht­lings­konvention stehen. Die Partei möchte den Vertrag zur Nicht­verbreitung von Kernwaffen (Treaty on the Non-Proli­feration of Nuclear Weapons - NPT) stärken. Sie will die Ratifizierung des UN-Hoch­seeab­kommens, den Abschluss des inter­nationalen Plastikab­kommens und die Umsetzung des Globalen Bio­diversitäts­rahmens von Kunming-Montreal vorantreiben. 

Im Bereich Gesundheit setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Leitlinien der WHO zum „gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa“ werden. Sie möchten die WHO stärken, ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben und unterstützen das Konzept der altersfreundlichen Städte und Gemeinden gemäß den WHO-Empfehlungen.

Die Grünen schreiben, dass sie hinter dem ICC stehen. Sie wollen sich für die strafrechtliche Ahndung schwerster Menschenrechts­verletzungen einsetzen sowie das Völkerstrafrecht und die internationale Strafgerichts­barkeit aktiv weiterentwickeln. Die Grünen setzen sich sowohl für die „straf­rechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression“ sowie eine Reform des ICC-Statuts ein. Außerdem möchten sie in diesem Kontext den Rechtsrahmen im Umweltrecht stärken.

Wahlprogramm

Die FDP erwähnt die Vereinten Nationen sowie ihre Organisationen in ihrem Wahlprogramm nicht namentlich. Sie betont, dass sie sich „für eine multilaterale Weltordnung, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt“ einsetze. Die FDP schreibt, dass sie sich auch zur regelbasierten internationalen Ordnung und zur Universalität der Menschenrechte einsetzt. 

Die FDP erwähnt das Klima­überein­kommen von Paris. Sie führt aus, dass sie sich zur Erreichung der darin festgelegten Ziele bekennt und „faire Wett­bewerbs­bedingungen für die europäische Industrie“ sicher­stellen möchte. Die FDP tritt diesbezüglich für einen internationalen Emissions­handel mit einem globalen CO2-Preis ein.

Wahlprogramm

Die AfD bezeichnet die Vereinten Nationen und die WHO als „[s]upranationale Organisationen“,* sie seien „zunehmend bestrebt, souveräne Staaten zu entmachten und auf dem Weg zu einer ‚Weltregierung‘ nationalstaatliche Kompetenzen einzuschränken“. Die AfD spricht sich für eine Reform der UN aus, damit diese „den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung“ trage. Sie setzt sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie für die „Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen“ ein.** 

Die AfD bekennt sich zur UN-Charta. Die Partei plädiert dafür „dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf“. 

Insbesondere den UN-Zukunftspakt (Pact for the Future) und den Globalen Digitalpakt (Global Digital Compact) sieht die AfD als rechtlich unverbindliche Vereinbarungen an, die aber „wie geltendes Recht behandelt werden“. Die AfD kritisiert dabei, dass dies dem „UN-Generalsekretariat Weisungsrechte ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente“ gebe.*** Die AfD fordert, dass solche Verträge abgelehnt oder gekündigt werden. 

Die AfD möchte aus dem Klima­überein­kommen von Paris austreten. Sie argumentiert, dass der Mensch das Klima nicht schützen könne und lehnt daher „jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft“. Die Partei kritisiert zudem die Prognosen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC), die aus Sicht der Partei auf „unzureichenden Modellen“ basieren. Die AfD schreibt, dass der „angebliche wissenschaftliche Konsens des ‚menschengemachten Klimawandels' [...] schon bisher politisch konstruiert“ gewesen sei. **** 

Die AfD geht in ihrem Wahlprogramm mehrmals auf die WHO ein. Sie fordert unter anderem eine grundlegende Reform der WHO-Finanzierung, „um die eklatante Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme auszuschließen“. Das geplante internationale Pandemieabkommen lehnt die AfD ab. Falls eine Reform der WHO nicht möglich sein sollte, befürwortet die Partei einen Austritt Deutschlands. Die AfD fordert, dass Deutschland die geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ablehnt.

Die AfD fordert außerdem die Aufkündigung des UN-Migrations­pakts sowie des UN-Flüchtlingspakts und möchte eine Reform der Genfer Flüchtlings­konvention anstoßen. Insbesondere der UN-Migrationspakt habe „verheerende Auswirkungen für Deutschland“ gehabt, da er die Migration weiter gefördert habe. *****

In Bezug auf den IMF schreibt die AfD, dass durch diesen eine „schleichende Abschaffung“ des Bargeldes vorangetrieben werde. 

Wahlprogramm

* Anmerkung DGVN: Die UN sind keine supranationale Organisation, wie etwa die Europäische Union (EU), sondern sie sind eine intergouvernementale Organisation, die auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit basiert. Grundlage der Zusammenarbeit ist die UN-Charta.

** Anmerkung DGVN: Die in Artikel 53 und Artikel 107 der UN-Charta enthaltenen sogenannten Feindstaatenklauseln wurden durch Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 für „obsolet“ erklärt. 

*** Anmerkung DGVN: Der UN-Generalsekretär besitzt keinerlei Weisungsrechte gegenüber den Mitgliedstaaten. Er kann diesen lediglich Vorschläge unterbreiten, die die Regierungen ablehnen oder unterstützen können. 

**** Anmerkung DGVN: Das Regionale Informations­zentrum der UN UNRIC erklärt anhand von Hintergrund­informationen den „hauptsächlich auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführende“ Klimawandel.

***** Anmerkung DGVN: Die UNO-Flüchtlingshilfe e.V. beantwortet zentrale Fragen zum UN-Flüchtlingspakt und UN-Migrationspakt.

Grundsätzlich fordert Die Linke eine „Stärkung und Reform“ der Vereinten Nationen, bei der die UN-Generalversammlung „stärkere Entscheidungsrechte“ gegenüber dem Sicherheitsrat erhalten sollte.

Die Partei strebe nach „soziale[r] Gerechtigkeit weltweit“ und erwähnt, dass sie dabei die SDGs zum Maßstab nehme. Sie kritisiert in Bezug darauf Kürzungen der Ampel-Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verweist Die Linke auf die Einhaltung der UN-Charta. Sie erwägt Sanktionen gegen „Putins Machtapparat“ als Druckmittel. Diese Sanktionen sollten laut der Partei im Einklang mit der Charta stehen, die Zivilbevölkerung verschonen und gleichzeitig Russlands Kriegsfähigkeit einschränken.

Im Wahlprogramm werden mehrere UN-Konventionen und Übereinkommen erwähnt. Die Linke fordert die Städtebauförderung für Deutschland gemäß der UN-Behinderten­rechtskonvention, um Barrierefreiheit und Inklusion zu gewährleisten. Sie verweist darauf, dass insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen Defizite bei der Beteiligung bestehen. Sie fordert die Einhaltung der Genfer Flüchtlings­konvention und UN-Kinderr­echts­konvention und betont die Notwendigkeit sicherer und legaler Einreisemöglichkeiten für geflüchtete Menschen in die EU. Die Partei spricht sie für erweiterte Aufnahme­kontingente über das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlings­hilfswerk (UNHCR) aus. Sie fordert zudem die Ratifizierung des UN-Hochsee­abkommens und die Ausweisung von 30 Prozent der globalen Meeresflächen als Schutzgebiete bis zum Jahr 2030. Die Partei spricht sich gegen atomare Aufrüstung in Europa aus und befürwortet einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atom­waffen­verbotsvertrag.

Die Linke schreibt, dass sie die Arbeit des ICC hinsichtlich des Nahostkonflikts unterstützen, und fordert, die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant anzuerkennen und umzusetzen. 

Wahlprogramm

In ihrem Wahlprogramm erwähnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Vereinten Nationen und Sonderorganisationen und setzt sich für eine Stärkung der UN ein. Die Partei schreibt, dass sie sich zu einer Außenpolitik, die Abrüstung und den Verzicht auf militärische Gewalt betont „und Konflikte entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlung zu regeln sucht“, bekenne.* Das BSW gibt an, „das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen“ zu unterstützen. 

Das BSW bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen. Das Bündnis betont allerdings, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung ist und fordert deshalb, „Mittel dort einzusetzen, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten“. Weiterhin wird angeführt, dass „das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, keine Klima-, sondern Verarmungspolitik [ist]“.

Das BSW fordert, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland konsequenter umgesetzt werden soll, und spricht sich dafür aus, humanitäre Organisationen wie das UNHCR finanziell mehr zu unterstützen. Den Globalen Migrationspakt möchte das BSW so bald wie möglich aufkündigen. 

Das BSW kritisiert die Rolle der WHO während der Corona-Pandemie als „unrühmlich“ und fordert, „dass die Bundesregierung einem WHO-Pandemievertrag mit erweiterten Kompetenzen für die WHO nicht zustimmt“. Außerdem spricht sich das Bündnis dafür aus, die Finanzierung der UN und besonders der WHO weniger von multinationalen Konzernen abhängig zu machen.

Auf den Internationalen Gerichtshof (International Court of Justice - ICJ) und die vor diesem „verhandelten Genozid-Vorwürfe gegen Israel als Folge der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen“ bezieht sich das BSW bei seiner Bemerkung, dass „im politischen Berlin auch weiterhin das Wort von der ‚Staatsräson‘ in Sachen Israel“ gelte. 

*Anmerkung DGVN: Kapitel VII Art. 42 der UN-Charta erlaubt es dem UN-Sicherheitsrat, in bestimmten Fällen mit „Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durch[zu]führen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.“ Zudem wird in Artikel 51 der UN-Charta betont, dass „[d]iese Charta im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung [beeinträchtigt], bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen […]“.

Wahlprogramm