Zusammen mit Frankreich für einen starken Multilateralismus
Zum zweiten Mal wird Deutschland während seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat im Juli dessen Präsidentschaft übernehmen. Nicht nur aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt das Jahr 2020 eine besondere Herausforderung für den Multilateralismus dar. Sie ist zugleich auch eine Chance zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und einer multilateralen Weltordnung für Deutschland, denn gleichzeitig mit der Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat im Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik auch die EU-Ratspräsidentschaft. „Das bedeutet eine besonders prominente Verantwortung für das multilaterale System, die wir an beiden Orten, in Brüssel wie in New York, ausfüllen werden. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit werden wir fortsetzen“, betont Außenminister Heiko Maas.
Denn auch dieses Mal demonstrieren Frankreich und Deutschland Einigkeit. Frankreich hat aufgrund der alphabetischen Rotation der Präsidentschaften über den UN-Sicherheitsrat bereits im Juni den Vorsitz über das wichtige Gremium inne. Wie schon im März und April vergangenen Jahres wollen beide EU-Nachbarstaaten sich wieder eng abstimmen und sich ihren Vorsitz in Form einer „Zwillingspräsidentschaft“ gewissermaßen teilen. Zu den gemeinsamen Zielen der EU-Partner im UN-Sicherheitsrat veranstaltet der Weltverband der Gesellschaften für die Vereinten Nationen (WFUNA) am 9. Juni von 21:00 bis 22:30 Uhr (MEZ) einen digitalen „Civil Society Dialogue“, dem man nach Anmeldung beiwohnen kann. In diesem stellen sich die beiden ständigen UN-Vertreter Nicolas de Rivière und Christoph Heusgen in New York den Fragen der Zivilgesellschaft.
Der Sicherheitsrat als Krisenpräventionsgremium: Abrüstung, Klimawandel und Covid-19
Lagen während ihres vorherigen geteilten Vorsitzes die thematischen Schwerpunkte beider Staaten auf der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“, humanitären Fragen sowie internationaler Abrüstung, steht der Vorsitz 2020 ganz im Zeichen des Multilateralismus. Zusammen mit Frankreich möchte Deutschland an die vorherige Arbeit anknüpfen und die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Klima und Sicherheit wieder auf die Tageordnung bringen. Darüber hinaus soll der Sicherheitsrat mehr Krisenpräventions- als Krisenreaktionsgremium sein. Hier geht es Deutschland vor allem darum, Konflikte im Vorfeld zu entschärfen. „Wir setzen daher auch im kommenden Jahr auf unseren präventiven Ansatz“, so Maas im Dezember 2019: die Themen Klima und Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Menschenrechte und Sicherheit sowie humanitäres Völkerrecht gehören aus Sicht Deutschlands in den Sicherheitsrat. Aber auch die Covid-19-Pandemie wird einen thematischen Schwerpunkt bilden, denn nur mittels multilateraler Antworten werden sich die wirtschaftlichen Folgewirken begrenzen und die Weichen für eine nachhaltige und langfristige Erholung stellen lassen.
