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„Zwillingspräsidentschaft“ im UN-Sicherheitsrat

Frankreich und Deutschland demonstrieren auch im April Einigkeit in New York. Beide EU-Nachbarstaaten teilen sich im Frühjahr den Vorsitz im Sicherheitsrat und haben ein gemeinsames Programm entwickelt.

Ein Blick in den Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates mit geöffneten Vorhängen Foto: UN Photo/Eskinder Debebe
Ein Blick in den Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates mit geöffneten Vorhängen Foto: UN Photo/Eskinder Debebe

Zunächst hatte Frankreich im März den Vorsitz inne, nun im April Deutschland: „Ich glaube, dass diese europäische Stimme in der heutigen Zeit gebraucht wird, vielleicht mehr denn je. Es geht um Multilateralismus“, betont der Ständige Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen, Francois Delattre.

Welche gemeinsamen Ziele verfolgen die EU-Partner im UN-Sicherheitsrat? Mitte März stellten sich beide ständigen Vertreter Francois Delattre und Christoph Heusgen in New York den Fragen der Zivilgesellschaft. Der Weltverband der Gesellschaften für die Vereinten Nationen (WFUNA) organisierte am 18. März den „Civil Society Dialogue“.

Während ihres geteilten Vorsitzes liegen die thematischen Schwerpunkte beider Staaten bei Klimawandel und Sicherheit, der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“, humanitären Fragen und internationaler Abrüstung. Ein Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und ein interaktiver Dialog über den Nahen Osten sowie die Ukraine.

Im April steht die jährliche offene Debatte zur Verhinderung und Beseitigung konfliktbezogener sexueller Gewalt auf dem Programm, die Deutschland unter seinem Vorsitz dazu nutzen möchte, den normativen Rahmen des Sicherheitsrats zu konfliktbezogener sexueller Gewalt weiter zu stärken. Beide Botschafter betonen die positiven Entwicklungen bei der Berücksichtigung der Belange von Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen: „Frauen spielen inzwischen eine zentrale Rolle im Sicherheitsrat. Sie sind ständig Thema“, beobachtet Delattre. Zivilgesellschaftliche Organisationen verweisen dabei darauf, dass es endlich an die Umsetzung in den Mitgliedstaaten gehen müsse.

Es wird erwartet, dass Außenminister Heiko Maas die offene Debatte leiten wird. Es wird auch erwartet, dass Generalsekretär António Guterres und die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, teilnehmen. Deutschland setzt im April auf weitere hochrangige und prominente Gäste: Dazu gehören die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2018 Dr. Denis Mukwege und Nadia Murad und die internationale Menschenrechtsanwältin Amal Clooney als Vertreterin der Zivilgesellschaft.

Der sich in Libyen zuspitzende Konflikt zeigt allerdings, dass die Arbeit im Sicherheitsrat nicht planbar ist. Auch darüber hinaus müssen Friedensprozesse und politische Lösungen insbesondere in den Regionen Mali, Myanmar, Nordkorea, Kamerun und Venezuela forciert werden. Deutschland möchte außerdem erreichen, Nordkorea auf die Agenda zu setzen. Frankreichs und Deutschlands stark beworbene Initiative des gemeinsamen Vorsitzes soll der Idee vom Multilateralismus Schwung verleihen.

Deutschland startete jedenfalls mit viel Schwung und Symbolik in den Vorsitzmonat April – es ließ die lange geschlossenen Vorhänge im Sitzungssaal öffnen. Die DGVN verfolgt gespannt den April und Deutschlands Initiativen im Rahmen des Sicherheitsrats. Dazu werden wir kontinuierlich auf unseren Seiten aktuelle Entwicklungen präsentieren und Hintergründe erläutern.

Ein kurzes Interview mit Christoph Heusgen über Deutschlands Prioritäten im UN-Sicherheitsrat und den gemeinsamen Vorsitz mit Frankreich ist hier zu finden.

 


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