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Deutschland und die Vereinten Nationen

Deutschland ist kein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen – unmittelbar nach der Gründung der BRD und der DDR war eine Mitgliedschaft noch undenkbar. Seit dem Beitritt der beiden Staaten im Jahr 1973 und nach der Wiedervereinigung leistet Deutschland zahlreiche Beiträge zum UN-System und setzt sich für ein friedliches, menschenwürdiges und nachhaltiges Miteinander ein.

Botschafter Christoph Heusgen hält eine Rede vor der UN-Generalversammlung. (Foto: Ständige Vertretung bei den UN/GermanyUN)

Die Vereinten Nationen nehmen als Forum, Instrument und eigenständiger Akteur eine bedeutende Rolle in der deutschen Außen­politik ein. Aktuell ist Deutschland für die Wahlperiode 2019/20 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats und gestaltet so das internationale System mit. Zudem sind derzeit über 3500 deutsche Soldatinnen und Soldaten weltweit in UN-Friedenseinsätzen stationiert und Deutschland ist einer der größten Beitragszahler der Organisation.

Deutschland in den Vereinten Nationen

Deutschland setzt sich seit Beginn seiner UN-Mitgliedschaft stark für die Ziele der Vereinten Nationen ein. Dabei wurden mehrere Schwerpunktthemen gesetzt, die sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und seine Rolle in den beiden Weltkriegen besonders im Verständnis einer klaren Verantwortung für eine friedliche Weltgemeinschaft offenbaren. Begründet auf diesem Selbst­verständnis setzt sich Deutschland innerhalb der Vereinten Nationen für multilaterale Lösungen ein. Multilateral in diesem Zusammenhang bedeutet die umfassende Zusammenarbeit mit möglichst allen UN-Mitgliedstaaten, um die globalen Probleme zu lösen.

Die Friedenssicherung spielt für Deutschland eine wichtige Rolle, wobei es in diesem Bereich ein vergleichsweise junger Akteur ist. Seit dem Beitritt beteiligt sich die Bundes­republik durch Bereitstellung von Aus­rüstung und Transport­kapazitäten, aber die weltpolitische Lage sowie innen­politische Einschränkungen verhinderten bis Anfang der 1990er Jahre eine nennens­werte Beteiligung an inter­nationalen Friedens­sicherungs­einsätzen. Wegbereitend war hierfür das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur Zulässigkeit von Auslands­einsätzen der Bundeswehr im Jahr 1994. Heute sind über 3500 deutsche Soldatinnen und Soldaten in UN-Einsätzen stationiert – damit nimmt Deutschland aber nur den Platz 35 der truppenstellenden Staaten ein, weit hinter Staaten wie Äthiopien, Bangladesch, Ruanda oder Indien. Durch verschiedene Maß­nahmen möchte die Bundes­regierung diesen geringen Anteil schrittweise erhöhen: Das Zentrum für Internationale Friedens­einsätze (ZIF) leistet beispielsweise durch Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung von zivilen Fachkräften einen wichtigen Beitrag. Zugleich wurde die soziale Absicherung der zivilen Einsatzkräfte deutlich verbessert.

Der Bereich Menschenrechte hat ebenfalls einen sehr hohen Stellenwert in der deutschen UN-Politik, auch aufgrund der historischen Erfahrungen des Landes. Deutschland ist Vertragspartei nahezu aller einschlägigen Menschen­rechts­­konventionen und -protokolle, war Wegbereiter des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court) und unterstützt die strafrechtliche Aufarbeitung von im Syrien-Krieg begangenen Kriegs­verbrechen. Auch bei normativen Weiter­­entwicklungen wie der Debatte um die Schutz­verantwortung bei schwersten Menschen­­rechts­verletzungen („Responsibility to Protect“, kurz: R2P) wirkt Deutschland intensiv mit  – auch wenn die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Entscheidung für die militärische Umsetzung der Schutz­verantwortung im Fall Libyen im Jahr 2011 für viel Kritik gesorgt hat.

Schließlich hat sich Deutschland bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung und beim Umweltschutz als wichtiger Akteur etabliert. Deutschland engagiert sich dementsprechend auf den internationalen Umwelt- und Entwicklungs­konferenzen und fungiert oft am Standort Bonn als deren Gastgeber. Deutschland war intensiv an der Ausarbeitung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) beteiligt und starker Unterstützer des im Dezember 2015 verabschiedeten Übereinkommens von Paris zur Bekämpfung des Klimawandels.

Deutschlands Engagement

UN Photo/Mark Garten
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der UN-Generalversammlung (UN Photo/Mark Garten).

Deutschland ist schon lange einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen – nach den USA, China und Japan sogar der größte Beitragszahler für den ordentlichen UN-Haushalt, der sich an der relativen Zahlungsfähigkeit der Staaten orientiert. Rund 170 Millionen US-Dollar überweist die Bundesrepublik derzeit jährlich nach New York.

Generell wird Deutsch­land für sein Engagement in den Vereinten Nationen durchaus geschätzt. Als ein ausgesprochener Unter­stützer der multi­lateralen Weltordnung  und einer der größten Geldgeber trägt Deutsch­land sowohl ideell als auch finanziell zu den Vereinten Nationen bei. Bei Friedens­missionen beteiligt sich Deutschland allerdings substanziell weniger als viele andere Länder, stellt vergleichs­weise wenige Truppen für weltweite Friedenseinsätze und beteiligt sich nur zurückhaltend an Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung (z.B. durch Polizei­kontingente). Dies wird häufig kritisiert, im Verbund mit der Forderung nach einer höheren militärischen wie auch zivilen Personalbeteiligung bei Friedens­missionen.

Die Vereinten Nationen in Deutschland

Die Vereinten Nationen sind mit rund 30 Organisationen in Deutschland vertreten. Bonn hat sich mit einem umfangreichen UN-Campus und vielfältigen Institutionen als Standort für nachhaltige Entwicklung etabliert. Auch in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Frankfurt, Dresden und München haben sich UN-Organisationen angesiedelt.

Die meisten Organisationen beherbergt Bonn auf einem großen Campus am Platz der Vereinten Nationen, der 2006 eröffnet wurde. Im Jahr 2015 wurde das "World Conference Center Bonn" eröffnet, in dem regelmäßig Konferenzen des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) und anderer Einrichtungen für bis zu 22 000 Menschen stattfinden.

Auch wenn nicht alle Versuche, weitere Organisationen nach Deutschland zu holen, erfolgreich waren, konnte Bonn seine Rolle als UN-Standort für nachhaltige Entwicklung ausbauen. Das zur Welt­gesundheits­organisation gehörende Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit wurde beispielsweise Ende des Jahres 2011 nach Bonn verlegt und das Sekretariat der Zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökos­ystem­leistungen (IPBES) hat sich ebenfalls dort angesiedelt. Neu in Bonn ist die Aktionskampagne "SDG Action Campaign", die sich für die Ziele für Nachhaltige Entwicklung einsetzt.

Bonn

IPBES
Internationales wisschenschaftliches Beratungsgremium zur biologischen Vielfalt

SDG Action Campaign
Aktionskampagne für die Ziele der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung

UNCCD
Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation

UNEP/AEWA
Sekretariat des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel

UNEP/ASCOBANS
Sekretariat des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, dem Nordatlantik und der Irischen See

UNEP/CMS
Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten

UNEP/EUROBATS
Sekretariat des Abkommens zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen

UNESCO-UNEVOC
Internationales Zentrum für Berufsbildung der UNESCO

UNFCCC
Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

UNIDO ITPO
Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung - Büro für Investitions- und Technologieförderung

UNISDR
Internationale Strategie zur Katastrophenvorsorge der Vereinten Nationen – Plattform zur Förderung von Frühwarnung

UNRIC
Regionales Informationszentrum – Verbindungsbüro in Deutschland

UN-SPIDER
Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen für Katastrophenmanagement und Notfallmaßnahmen

UNSSC
Wissenszentrum für Nachhaltige Entwicklung der Fortbildungsakademie des Systems der Vereinten Nationen

UNU-EHS
Universität der Vereinten Nationen – Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit

UNU-ViE
Universität der Vereinten Nationen – Vizerektorat in Europa

UNU-ViE SCYCLE
Universität der Vereinten Nationen – Vizerektorat in Europa, Programm für nachhaltige Kreisläufe

UNV
Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen

WHO/ECEH
Weltgesundheitsorganisation – Regionalbüro Europa, Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit

Berlin

ILO
Internationale Arbeitsorganisation - Vertretung in Deutschland

UNHCR
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik

WFP
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen – Verbindungsbüro in Deutschland

Weltbank
Verbindungsbüro in Deutschland

Dresden

UNU-FLORES
Universität der Vereinten Nationen - Institut für integriertes Materialfluss- und Ressourcenmanagement

Frankfurt

IFC
Internationale Finanzkorporation (Weltbank-Gruppe)

Hamburg

ITLOS
Internationaler Seegerichtshof

UIL
UNESCO-Institut für Lebenslanges Lernen (UIL)

München

WFP
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen – Innovation Accelerator

Nürnberg

UNHCR
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, Büro Nürnberg

Deutschlands Geschichte in den Vereinten Nationen

UN Photo/Teddy Chen
Der UN-Generalsekretär (zweiter von links) Kurt Waldheim gibt während der Zeremonie zum Beitritt der BRD und der DDR im September 1973 eine Erklärung ab. Rechts stehen unter anderem Otto Winzer, DDR-Außenminister (erste Reihe, dritter von rechts) und Walter Scheel, BRD-Außenminister (zweiter von rechts). (UN Photo/Teddy Chen)

Eine deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und auch nach der Gründung der beiden deutschen Staaten vorerst undenkbar. Gemäß der Artikel 53 und 107 der UN-Charta wurden sowohl die Bundesrpeublik Deutschland (BRD) als auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) als "Feindstaaten" eingestuft. Diese Artikel ermöglichten sofortige Zwangsmaßnahmen der UN-Gründer­staaten gegenüber ehemaligen Kriegsgegnern bei einer erneuten Aggression. An eine eigenständige deutsche Außenpolitik war zunächst nicht zu denken.

Seit dem Jahr 1952 war die Bundesrepublik aber bereits am Amtssitz der UN in New York mit einer "Ständigen Beobachter­­mission" vertreten. Sie steuerte in erheblichem Maße finanzielle Mittel zum UN-System bei und wurde Mitglied in allen UN-Sonder­organisationen, sodass von einer "Quasi-Mitgliedschaft" gesprochen werden kann. Auch die DDR bemühte sich in dieser Phase um eine aktive Rolle, um ihren im Jahr 1966 gestellten Antrag auf Mitgliedschaft zu stützen. Vollmitglied wurden sowohl die DDR als auch die BRD erst am 18. September 1973 im Zuge der Entspannungs­politik zwischen den beiden Staaten. 

Beide Staaten arbeiteten im Rahmen ihrer unterschiedlichen Interessen, Spielräume und Ressourcen sowie ihrer jeweiligen Bündniszugehörigkeit in zahlreichen UN-Bereichen intensiv und wurden in den Jahren 1977/1978 und 1987/1988 (BRD) beziehungsweise 1980/1981 (DDR) als nichtständige Mitglieder für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt.

Die weltpolitischen Umbrüche im Jahr 1989 und die Wiedervereinigung bei der Staaten im Oktober 1990 beendeten die 17-jährige Doppel­mitgliedschaft und schufen völlig neue Rahmenbedingungen für die deutsche UN-Politik. Der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom 12. September 1990, der die außenpolitischen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung regelte, brachte dem vereinten Deutschland die vollständige Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. In diesem außenpolitischen Schlüssel­dokument wird mehrfach auf die UN-Charta Bezug genommen, vor allem mit der Verpflichtung zu einer friedlichen, an das Völkerrecht gebundenen Außenpolitik: Deutschland werde "keine seiner Waffen jemals einsetzen, es sei denn in Überein­stimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“. Diese Regelungen stehen in engem Bezug zum Grundgesetz, aus dem Leitprinzipien wie das Friedensgebot und die bewusste Abkehr von einer unilateralen, nationalen Machtpolitik zugunsten eines kooperativen und integrations­­bereiten Multilateralismus direkt ableitbar sind. 

Bereits zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 kündigte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl eine aktivere Rolle Deutschlands an, auch im Bereich der UN-Friedenssicherung. Seitdem setzt Deutschland diese Rolle in verschiedenen Zusammenhängen um, beispielsweise als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats in den Perioden 2003/2004, 2011/2012 und 2019/2020. Auch an Friedenseinsätzen ist Deutschland als Truppensteller beteiligt, was seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jahr 1994 möglich ist.