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Welche Beiträge leisten die Mitgliedstaaten?

Bei der Finan­zierung des UN-Systems wird die stark unter­schied­liche Finanz­kraft der Mitglied­staaten - unter welchen sich die reichsten sowie die ärmsten Länder der Welt befinden - berück­sichtigt. Es gilt das Prinzip: Reichere Staaten zahlen mehr, ärmere Staaten zahlen weniger.

UN-Hauptgebäude und Flaggen
UN Photo/Mark Garten

Wege der UN-Finanzierung

Die UN vereinen derzeit 193 Mitglied­staaten, darunter befinden sich sowohl die reichsten als auch die ärmsten Länder der Welt. Bei der Finan­zierung des Systems der Vereinten Nationen wird die stark unter­schiedliche Finanz­kraft der Mitglied­staaten berück­sichtigt. Es gilt das Prinzip: Reichere Staaten zahlen mehr, ärmere Staaten zahlen weniger. Das gilt ins­besondere für die Pflicht­beiträge.

Berechnet werden die Beitrags­sätze der Staaten mit­hilfe eines Beitrags­schlüssels, der alle drei Jahre neu fest­gelegt wird. Dieser Schlüssel orientiert sich insbesondere an der relativen Zahlungs­fähig­keit der Mitglied­staaten, als dessen Maß­stab vor allem die Brutto­national­ein­kommen der Staaten heran­ge­zogen werden. Zudem erhalten Staaten mit hoher Auslands­ver­schuldung und/oder niedrigem Pro-Kopf-Ein­kommen zusätz­liche Nach­lässe auf den Beitrags­satz, die bei den Industrie­ländern zu ent­sprechenden Zu­schlägen auf den Beitrags­satz führen. Der maximale Beitrags­satz (den einzig die USA zahlen) liegt für den ordent­lichen Haus­halt bei 22 Prozent. Der minimale Beitrags­ssatz für die ärmsten oder kleinsten Länder liegt bei 0,001 Prozent.

Der Pflicht­beitrag gilt zunächst nur für den ordent­lichen Haus­halt und - mit prozen­tualen Auf­schlägen für die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicher­heits­rats - für die Friedens­missionen. Die UN-Sonder­organisationen, wie beispiels­weise die Inter­nationale Arbeits­organisationen (ILO), die Er­nährungs- und Land­wirtschafts­organisation der Vereinigten Nationen (FAO) oder die Organisation der Vereinten Nationen für Er­ziehung, Wissen­schaft und Kultur (UNESCO), über­nehmen diesen Schlüssel dann entweder für die Be­rechnung ihrer eigenen Pflicht­beiträge oder verwenden eigene Be­rechnungs­grund­lagen.

Ungleiche Verteilung der Pflichtbeiträge

Die Kopplung der Pflicht­beitrags­sätze an die Finanz­kraft der Länder führt dazu, dass wenige Staaten einen großen Teil des ordent­lichen UN-Haus­halts bei­steuern: Allein die fünf größten Pflicht­beitrags­zahler - die USA (22 Prozent), China (12 Prozent), Japan (8,6 Prozent), Deutsch­land (6,1 Prozent) und Groß­britannien (4,6 Prozent) - tragen mehr als die Hälfte des UN-Haus­halts und zahlen damit mehr als die anderen 188 Mitglied­staaten zusammen.

Die 30 größten Beitrags­zahler finan­zieren über 90 Prozent des regulären Haus­halts. Die 118 Staaten mit den geringsten Beitrags­sätzen steuern hin­gegen weniger als ein Prozent zum Haushalt bei. So zahlten die USA 2019 beispiels­weise rund 675 Millionen US-Dollar, Deutsch­land trug knapp 187 Millionen bei, während der Anteil von Somalia, Eritrea und Burundi bei jeweils etwa 30.000 US-Dollar lag.

Wenn die Zahlungsfähigkeit der UN in Gefahr gerät

Die finanzielle Lage der Vereinten Nationen ist beinahe schon chronisch an­ge­spannt. Während die Vereinten Nationen zahl­reiche und teils sehr kost­spielige Ver­pflichtungen haben, ent­richten viele Beitrags­zahler ihre Zahlungen nicht termin­gerecht. Zum Ende des Jahres 2020 standen noch 808 Millionen US-Dollar an Beitrags­zahlungen für den regulären Haus­halt aus - etwa 28 Prozent der für dieses Jahr er­warteten Zahlungen. Bei den Friedens­missionen standen Ende 2020 noch 3,184 Milliarden US-Dollar aus, der Groß­teil aus voran­ge­gangenen Jahren. Das ent­sprach in etwa der Hälfte der Pflicht­beiträge für 2020.

Diese Rück­stände liegen in der Verant­wortung nur weniger säumiger Zahler: Im April 2021 schuldeten die USA ca. eine Milliarde US-Dollar für den regulären Haus­halt und ca. 1,6 Milliarden US-Dollar für die Friedens­missionen. Brasilien hatte zu diesem Zeit­punkt die zweit­größten Rück­stände: 87 Millionen US-Dollar für den regulären Haushalt und 258 Millionen US-Dollar für Friedens­missionen. Kommen große Beitrags­zahler ihren Zahlungs­ver­pflich­tungen nicht nach, können die Vereinten Nationen in einen ernst­haf­ten Liquiditäts­eng­pass geraten, was sich wiede­rum auf die Arbeit der UN aus­wirkt: Fehlt es an Geld, kann es passieren, dass die UN laufende Kosten wie Ge­hälter oder den Unter­halt der Amts­sitze nicht mehr be­gleichen können. Auch müssten ein­geplante und benötigte Stellen unbesetzt bleiben. Weitere konkrete Aus­wirkungen sind, dass wichtige Sitzungen gestrichen werden, not­wendige Reisen ent­fallen, Über­setzungs­dienste ein­ge­schränkt werden und so wichtige Themen wie Menschen­rechte oder akute Krisen­situationen nicht mehr im erforder­lichen Aus­maß ver­handelt werden können.

Ursache für verspätete oder aus­bleibende Zahlungen der Staaten sind nationale Spar­programme oder Finanz­krisen, oft ist die Zahlungs­moral jedoch an politische Erwä­gungen gekoppelt. Ins­besondere die größten Beitrags­zahler können mittels verzögerter Zahlungen Druck auf die Vereinten Nationen aus­üben und so ihren politischen Interessen Nach­druck ver­leihen. Zugleich haben die Vereinten Nationen zunächst keine un­mittel­bare Hand­habe, um aus­stehende Beitrags­zahlungen ein­zu­fordern - inso­fern ist der Begriff "Pflicht­beiträge" irre­führend. Erst bei dauer­haft aus­bleibenden Zahlungen kann betref­fenden Staaten das Stimm­recht in der General­ver­sammlung ent­zogen werden. Den Vereinten Nationen bleibt damit nur, an säumige Zahler zu appellieren, ihren zu­gesagten Zahlungs­ver­pflich­tungen nach­zu­kommen und einen gewissen öffent­lichen Druck auf­zu­bauen, indem sie auf die an­ge­spannte Finanz­situation und die dafür Verant­wortlichen verweist.

Zur Realität des Finanz­systems der Vereinten Nationen gehört aller­dings auch, dass die Pflicht­beiträge ins­gesamt an Bedeutung ver­lieren: Der­zeit um­fassen sie bei sinkender Tendenz knapp 20 Prozent der über das gesamte UN-Budget verplanten Mittel. Der weit größere Teil des Budgets wird über frei­willige, meist an konkrete Projekte ge­bundene Zahlungen be­stritten. Das bedeutet aber auch: Die finanz­kräftigen Staaten, die hohe frei­willige Beiträge ent­richten, er­halten so noch mehr Kon­trolle über die Ver­wendung der Aus­gaben. Dieser Trend birgt dabei für die UN die Gefahrt, dass sie die eigen­ständige strate­gische Planung und damit eine effek­tive Arbeit der Welt­organisation deut­lich erschwert.

Hintergrundinformation Die Höhe der Pflichtbeiträge als Indikator für Machtverschiebungen

An der Rang­folge der Beitrags­zahler im Beitrags­schlüssel lässt sich nicht nur ablesen, wer die wichtigsten Geld­geber der Vereinten Nationen sind, sondern auch, wie das Macht­gefüge verteilt ist. Im histo­rischen Vergleich lässt sich zudem indirekt ablesen, wie sich die politische Macht global verschiebt. Anders gesagt: Wer viel zahlt, gewinnt an Einfluss - und wer mehr leistet, will eigene politische Interessen durchsetzen. Das prägnan­teste Beispiel ist die Volks­republik China. Das Land hat in den vergangenen zehn Jahren seinen Beitrags­anteil fast vervier­facht und Japan als zweit­größten Geld­geber der UN abgelöst. Mit den steigenden Beiträgen Chinas nimmt auch der Einfluss der Volks­republik stetig zu. Zugleich kann sich China unter dem Dach der Vereinten Nationen als verantwortungs­bewusste künftige Welt­macht präsentieren und darüber hinaus das eigene geo­strate­gische Programm forcieren. Auch nutzt China die gewonnene Macht als zweit­größter Geld­geber, um den Einfluss auf den Verwaltungs- und Haushalts­ausschuss (5. Ausschuss der General­versammlung) zu erhöhen, was wiederum politische Auswirkungen hat, da der Aus­schuss beispiels­weise das Budget für den Menschen­rechts­schutz kontrolliert.

Wo ein Staat an Einfluss gewinnt, geht an anderer Stelle Einfluss verloren. Parallel zum Aufstieg Chinas bei den Pflicht­beiträgen setzt sich der Abstieg der Staaten der Euro­päischen Union (EU) fort - der Anteil beträgt aktuell nur noch etwa 28,5 Prozent am Gesamt­anteil der Pflicht­beiträge für 2019-2021 (ein Minus von 1,9 Prozent­punkten im Vergleich zu 2010-2012). Allerdings gehören mehrere EU-Mitglied­staaten zu den größten Geld­gebern von frei­willigen Mitteln im UN-System. Chinas freiwillige Beiträge sind dagegen im Vergleich zum rasanten Anstieg der Pflicht­beiträge nur langsam gestiegen. Da die Pflicht­beiträge lediglich rund 20 Prozent des gesamten regulären UN-Budgets ausmachen, ist die Höhe der Pflicht­beiträge eines Staates für sich allein genommen nur bedingt aussage­kräftig - zumal die Bedeutung der freiwilligen Beiträge im gesamten UN-System zunimmt. Zweifel­los hat China in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Aussagen über das Gesamt­macht­gefüge sind jedoch nur mit Blick sowohl auf die Pflicht­beiträge als auch auf die freiwilligen Beiträge möglich.

Der Aufstieg Chinas zum zweit­größten Pflicht­beitrags­zahler ist sicher das wichtigste Beispiel für Macht­verschiebungen innerhalb der Vereinten Nationen in jüngerer Zeit.

Hintergrundinformation Die Bedeutung von Spendeneinnahmen

Die wichtigste Ein­nahme­quelle zur Finan­zierung des UN-Systems sind die Pflicht­beiträge und freiwilligen Beiträge der Mitglied­staaten. Parallel spielen auch private Geld­geber eine Rolle bei der Finan­zierung des UN-Systems. Im Jahr 2019 betrug das Spenden­volumen allein von Stiftungen, Unternehmen und Privat­personen mehr als eine Milliarde US-Dollar. Dazu gehören private Stif­tungen wie die Rocke­feller Stiftung, die 1946 das Grund­stück des UN-Haupt­quartiers in New York finanzierte, oder die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die im letzten Jahrzehnt zu einem der größten Geld­geber der Welt­gesundheits­organisation (WHO) wurde und insgesamt mehr als 270 Millionen US-Dollar spendete.

Es gibt aber auch chine­sische philan­thropische Stiftungen oder Stiftungen, die eng mit den König­shäusern einzelner Golf- oder arabischer Staaten verbunden sind, die in den letzten Jahren größere Geld­beträge zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlings­hilfe oder für den Gesundheits­schutz bereitgestellt haben. Auch die humanitäre Hilfe der UN hat von Anfang an von privaten Spenden profitiert, etwa von kirch­lichen oder humanistischen Orga­nisationen. Insbesondere für einzelne Sonder­organisationen, Fonds und Programme der UN, von denen einige nur zu einem geringen Teil aus dem UN-Haus­halt finanziert werden, sind Spenden eine wichtige, teils essen­zielle Einnahme­quelle. Beispiels­weise finanzieren Organisationen wie das Kinder­hilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) einen wesen­tlichen Teil ihrer Arbeit durch Spenden von Einzel­personen oder Unternehmen.

Vermehrt finanzieren auch einige globale Unternehmen aus verschie­denen Branchen einzelne Projekte in den Bereichen, in denen sie selbst wirtschaftlich aktiv sind. So können gerade hinter unterneh­merischen Groß­spenden auch bestimmte wirtschaft­liche Interessen stehen. Insbesondere Unternehmens­spenden sind oft in eine Marketing­strategie der Firmen eingebettet, da sie – beispiels­weise durch Spenden in prestige­trächtige Projekte – ihren Bekanntheits­grad steigern und das eigene Image verbessern können. Die unternehmerische Projekt­finanzierung macht insgesamt allerdings nur einen geringen Teil der UN-Finanzen aus.