Debatte: Wir brauchen starke Vereinte Nationen
Wir brauchen mehr Beteiligung. An erster Stelle steht dabei, dass die Länder des Globalen Südens besser in den Institutionen der UN repräsentiert sind. Das ist unabdingbar. Aber es geht auch um eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie um eine bessere Beteiligung von Abgeordneten.
Wenn die Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. September in New York zum UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) zusammenkommen, sollen sie am Ende des Gipfels einen Zukunftspakt verabschieden. Vorgeschaltet sind „Action Days“ am 20. und 21. September 2024 zur Beteiligung der Zivilgesellschaft und insbesondere der Jugend. Es geht um wichtige Zukunftsfragen wie die Reform der internationalen Finanzarchitektur, UN-Sicherheitsratsreform, Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums, digitale Kooperation. Am 26. Januar 2024 wurde das Zero-Draft-Papier für den Zukunftspakt (Pact for the Future) präsentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am 17. Juli 2024 wurde eine weitere überarbeitete Version veröffentlicht.
Auf der Agenda: Transformation der Global Governance
Mit Spannung wird der Punkt Transformation von Global Governance erwartet. Insbesondere der UN-Sicherheitsrat steht dabei im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dringender Reformbedarf ist seit Jahren erkannt. Zum einen ist der Sicherheitsrat durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder blockiert und zum anderen steht er in der Kritik, weil seine Zusammensetzung die geopolitische Realität längst nicht mehr ausreichend abbildet. So haben beispielsweise die Staaten Afrikas, Südamerikas und Indien keinen ständigen Sitz. Deutschland unterstützt das Anliegen der Länder des Globalen Südens nach einer besseren Repräsentanz.
Im Deutschen Bundestag begleiten wir die Arbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss und in dessen Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen, zivile Krisenprävention (UA VNZKP). Beide tagen streng geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aufgrund des hohen Interesses an den UN haben wir jedoch einige Sitzungen öffentlich abgehalten.
Welche Rolle der Zukunftsgipfel im Auswärtigen Ausschuss spielt
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 29. Januar 2024 ausführlich mit der Frage der Reform der Vereinten Nationen beschäftigt. Er hat dazu eine öffentliche Anhörung abgehalten. Die Expertinnen und Experten gaben einen düsteren Ausblick auf eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrates. Sie warnten davor, sich ausschließlich auf die Reform des UN-Sicherheitsrates zu konzentrieren, diese sei beinahe aussichtslos. Gleichzeitig empfahlen sie eine Stärkung der UN-Generalversammlung. Diese habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, als der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dort verurteilt wurde.
Neben dem Auswärtigen Ausschuss hält auch der UA VNZKP Anhörungen zu den Themen des Zukunftsgipfels ab. Wie beispielsweise zur „Reform des Peacekeeping“ am 12. Juni 2024. Obwohl wir in immer unsichereren Zeiten leben und Bedarf an Friedenseinsätzen besteht, seien seit 2013 keine neuen Friedenseinsätze mehr beschlossen worden. Gleichzeitig ist beispielsweise der UN-Einsatz in Mali auf Wunsch der dortigen Regierung beendet worden, obwohl der Konflikt nach wie vor existiert. Das ist ein Problem, denn eine der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen ist die Sicherung des Weltfriedens. Das ist ohne Peacekeeping-Einsätze kaum möglich.
Am 25. September plant der UA VNZKP eine Anhörung mit dem Titel „Jugendpartizipation in den Vereinten Nationen – Ergebnisse des UN-Zukunftsgipfels“. Zum Thema Jugend und zukünftige Generationen ist von den UN sowohl ein Kapitel im Entwurf des Zukunftspakts als auch eine eigene Erklärung geplant. Im Entwurf wird gefordert, Jugendliche, einschließlich Jugenddelegierte, in nationale Delegationen einzubeziehen. Die Erklärung fordert zusätzlich die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für zukünftige Generationen. Wir sind gespannt darauf, welche Empfehlungen uns die Expertinnen und Experten in der Anhörung am 25. September geben werden.
Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen muss unbedingt ein Erfolg werden. Ich hoffe sehr darauf, dass es gelingt, einen Zukunftspakt zu verabschieden und damit wichtige Weichen für die Zukunft starker Vereinter Nationen zu stellen.
Andreas Larem, MdB
