Der lange Weg zum Frieden in Somalia

„Das Horn von Afrika gilt als einer der gefährlichsten Orte der Welt.“ Eine solche Klassifizierung prägte lange Zeit das Interesse für Somalia hierzulande. Denn bei Piratenangriffen auf Handelsschiffe galt das Horn als Hotspot. Selbst Hollywood drehte mit ,Captain Phillips‘ einen Spielfilm dazu. Doch die Schwerpunkte der Piraterie haben sich verlagert, und damit ist auch das Interesse an Somalia wieder in der Versenkung verschwunden.

Ohnehin hat sich die Welt lange nur für die vermeintliche Unregierbarkeit des Landes interessiert, für Piraterie und für Bilder hungriger Kinder. Die tieferliegende Ursache für weit verbreitete Armut und Kriminalität, war und ist allerdings ein jahrzehntelang tobender Bürgerkrieg. Doch der hat viele Ursachen und ist schwer zu verstehen – deshalb bleibt das öffentliche Interesse schwach.

Dem Bürgerkrieg liegt eine komplexe Eskalationsspirale zugrunde, wobei die politische Instabilität ihren Ursprung in kolonialen Grenzziehungen hat. Konflikte drehen sich um immer knapper werdendes Wasser und bewirtschaftbares Land sowie um Interessenskonflikte zwischen der durch Ackerbau sesshaften Minderheit und der nomadisch lebenden Bevölkerungsmehrheit. Dazu kommen Kleinkriege zwischen rivalisierenden Clans und islamistischen Milizen, die teilweise ganze Landstriche unter ihre Kontrolle brachten. Die bekannteste und wohl auch radikalste ist Al-Shabaab, die vor allem das südliche Somalia beherrscht und seit 2012 mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida verbündet ist. Und natürlich geht es um die ganz persönliche Gier von Warlords und Geschäftsleuten mit Privatmilizen.

Rückblick: Die Vereinten Nationen in Somalia

Die ab 1992 eingesetzte Operation der Vereinten Nationen in Somalia (UNOSOM I) versuchte erfolglos, den Zugang der somalischen Bevölkerung zu humanitärer Hilfe sicherzustellen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Auch UNOSOM II, die mit einem „robusten Mandat“ unter anderem die Milizen entwaffnen sollte, scheiterte 1995. Es folgte die Gründung des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia (UNPOS), dem es gelang, Friedenskonferenzen zu organisieren und die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen. Seit der Schließung von UNPOS im Jahr 2013 sind die Vereinten Nationen im Rahmen einer Hilfsmission in Somalia aktiv. Sie beinhaltet unter anderem die Beratung der Regierung zum Friedensprozess und die Ausbildung somalischer Polizeikräfte.

Engagement weiterer internationaler Akteure: Nicht ohne Eigennutz

Somalia ist seither nicht zur Ruhe gekommen, das Land ist tief gespalten – und zwar verwaltungstechnisch als auch sozial. Im Norden befehden sich das sich seit 1996 autonom organisierende Somaliland und das weitgehend unabhängige Puntland. In der Mitte Somalias findet sich ein Landstreifen, den die Regierung mehr oder weniger dauerhaft kontrolliert. Den Süden dominiert die Al-Shabaab-Miliz, die allerdings auch im übrigen Land immer wieder Anschläge verübt – zuletzt am 23. Januar 2023, als Mitglieder von Al-Shabaab versuchten, in der Hauptstadt Mogadischu das Regierungsgebäude zu stürmen. Darunter leidet die Zivilbevölkerung - 2022 lag die Zahl der zivilen Opfer um 60 Prozent höher im Vergleich zum Vorjahr.

In der Vergangenheit haben Somalias Nachbarstaaten, zum Beispiel Kenia oder Äthiopien, mit militärischen Aktionen eingegriffen – oft nicht ohne Eigennutz, zumal es auch zwischen den Regierungen in regelmäßigen Abständen zu Auseinandersetzungen um Ressourcen und Grenzstreitereien kommt. Der Befriedung Somalias hilft das wenig. Die USA fliegen ebenfalls immer wieder Angriffe gegen Terroristenstellungen.

Somalia und die Agenda 'Frauen, Frieden, Sicherheit' im UN-Sicherheitsrat

Bis heute spielen die UN die wichtigste Rolle bei der Suche nach Friedenslösungen. Regelmäßig berichtet die stellvertretende Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Somalia, Anita Kiki Gbeho, dem UN-Sicherheitsrat. Bei den dort stattfindenden Beratungen sind außerdem die humanitären Entwicklungen im Land zentral.

Jüngst rückte dabei die Agenda 'Frauen, Frieden, Sicherheit' (engl. 'Women, Peace and Security, WPS') in den Fokus. Auch historisch gesehen besteht eine Verbindung zu Somalia. Die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen im somalischen Bürgerkrieg in den 1990er-Jahren – neben den Konflikten in Ruanda sowie Bosnien und Herzegowina - war einer der Ausgangspunkte für die Entstehung der Resolutionen, auf denen die WPS-Agenda fußt. Weltweit machten in der Folge Frauenrechtsgruppen auf die geschlechtsspezifische Dimension von Konflikten aufmerksam. Ein wichtiger Durchbruch zur Anerkennung von Frauenrechten in Konflikten erfolgte 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking und durch die Windhuk-Erklärung aus dem Jahr 2000. Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtlich bindende Resolution 1325 'Frauen, Frieden und Sicherheit' – für viele eine Sensation.

 „Zum ersten Mal bestätigte der Sicherheitsrat, dass die Beteiligung von Frauen an der Schaffung und Bewahrung von Frieden notwendig ist.“ Pressemitteilung des Auswärtigen Amts

In der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates zu Somalia legte Malta, das im Februar den Vorsitz innehatte, den Fokus auf die WPS-Agenda. Insbesondere hervorgehoben wurden die erhöhten Risiken, denen Frauen und Mädchen aufgrund der Folgen des Klimawandels und der anhaltenden Dürre ausgesetzt sind. In diesem Zusammenhang begrüßte Gbeho, dass die somalische Regierung am 5. September 2022 ihren ersten Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der WPS vorgelegt hatte. Das Hauptziel dieses NAPs besteht darin, die Einbeziehung und Beteiligung somalischer Frauen an der Friedenskonsolidierung und der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen zu gewährleisten. Doch Gbeho betonte auch, dass mehr Maßnahmen notwendig seien, um die Teilhabe von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sicherzustellen. Obwohl sich die Regierung selbst eine Frauenquote von 30 Prozent im Parlament zum Ziel gesetzt hatte, konnte sie dies bis jetzt nicht erfüllen. Gleichzeitig hat sexualisierte Gewalt gegen somalische Frauen weiter zugenommen, nachdem sie sich schon 2020 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hatte. Der somalische NAP ist ein wichtiger Schritt. Er erkennt Gleichberechtigung als entscheidende Grundlage für eine effektive Regierungsführung, nachhaltigen Frieden und Entwicklung an – wie genau die Umsetzung gelingen kann, bleibt jedoch unklar.

Jörg Wild