Liquiditätskrise der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen stehen Ende Oktober vor der Zahlungsunfähigkeit, wenn die Mitgliedstaaten ihre Pflichtbeiträge zum ordentlichen Haushalt nicht vollständig zahlen, warnt UN-Generalsekretär António Guterres. Diese Warnung richtete Guterres gestern an alle UN-Mitgliedstaaten mit einem Schreiben. Bislang haben 130 Staaten ihre Beiträge bezahlt, 64 Staaten jedoch noch nicht. Darunter sind große Beitragszahler wie die USA. Sie tragen den mit Abstand größten Anteil von 22 Prozent am ordentlichen UN-Haushalt. Darüber hinaus haben aber auch andere Staaten wie Brasilien und Südkorea ihre Beiträge im zweistelligen Millionenbereich noch nicht an die UN überwiesen.
Die daraus resultierenden Liquiditätsengpässe haben mittlerweile Auswirkung auf die tägliche Arbeit der UN. Sie können zum Teil nur durch unbesetzte Planstellen gelöst werden, während die Mitgliedstaaten selbstverständlich von Guterres erwarten, dass solche Stellen mit Personal gefüllt werden. Eine Übersicht der Mitgliedstaaten, die bereits gezahlte Pflichtbeiträge - darunter auch Deutschland - geleistet haben, gibt es auf der Internetseite der Vereinten Nationen. Eine zusammengestellte Übersicht über die Staaten, die noch nicht ihre Pflichtbeiträge gezahlt haben, ist hier zu finden.
Allerdings machen die Pflichtbeiträge mittlerweile nur noch knapp 20 Prozent der über das gesamte UN-Budget verplanten Mittel aus - mit sinkender Tendenz. Ein Großteil der Finanzbeiträge läuft mittlerweile über so genannte freiwillige, meist an konkrete Projekte gebundene Zahlungen. Auch Deutschland beteiligt sich daran. Damit haben die in der Regel finanzkräftigen Staaten mehr Kontrolle über die Ausgaben. Für die Vereinten Nationen stellt dieser Trend jedoch eine gefährliche Entwicklung dar, da sie die eigenständige strategische Planung und damit eine effektive Arbeit der Weltorganisation in deutlicher Weise erschwert.
Dr. Patrick Rosenow, leitender Redakteur der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN
