'UN80'-Diskussionen: von reinen Kostensenkungen zu optimistischen Reformen
Die Vereinten Nationen befinden sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten – finanziell, geopolitisch und administrativ. Die sogenannte ‘UN80’-Initiative, die von Generalsekretär António Guterres im Frühjahr 2025 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, diese Krise durch drei verschiedene Reformansätze zu bewältigen.
Erstens soll das Personal der UN reduziert werden, um Geld zu sparen und organisch gewachsene, überflüssige Strukturen abzubauen. Dies erfordert einen nahezu einhelligen Konsens in der Generalversammlung. Der Zeitplan sieht das Jahr 2025 vor, wobei sich die Einsparungen im UN-Haushalt 2026 niederschlagen sollen. Einige Maßnahmen, wie die Verlegung bestimmter Büros von New York nach Nairobi, sind bereits im Gange, vor allem in Einrichtungen, die weitgehend durch freiwillige Beiträge finanziert werden, wie UN Women und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, und wo solche Pläne schon vor UN80 in die Wege geleitet wurden.
Zweitens wollen die Befürwortenden von ‘UN80’ die Art und Weise ändern, wie über neue UN-Mandate entschieden wird. Dies würde alle UN-Entscheidungsgremien betreffen, von den Menschenrechten und der Friedenssicherung bis hin zur Entwicklung und Steuerung der künstlichen Intelligenz. Die Generalversammlung hat gerade eine Resolution verabschiedet, um diesen Prozess bis März 2026 abzuschließen.
Drittens hat ‘UN80’ auch Diskussionen über die Verschlankung des gesamten UN-Systems begonnen. Dabei sollen Funktionen zusammengelegt werden, die heute auf Dutzende von Agenturen und Abteilungen verteilt sind, um Doppelarbeit und Revierkämpfe zwischen den Agenturen zu vermeiden. Solche Reformen erfordern eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und den wichtigsten Gebern, die das UN-System finanzieren. Diese Schritte werden sich wahrscheinlich im Laufe der Jahre 2026-27 vollziehen, obwohl größere Veränderungen wie die Zusammenlegung ganzer Agenturen bis zum Ende des Jahrzehnts dauern könnten.
Die Realität ist eindeutig: die UN stehen vor einem massiven Finanzierungsdefizit
Im Kern all dieser drei Ansätze liegt ein negativer Impuls.
Die Befürwortenden betonen oft, dass es bei ‘UN80’ nicht um Kostensenkungen geht, sondern um den Aufbau einer “agileren” UN. Doch ihre Reden kreisen schnell wieder um die finanzielle Knappheit. Vor allem die G77 steht solchen Kürzungen kritisch gegenüber und ist misstrauisch gegenüber Reformen, die die entwicklungsbezogene Arbeit gefährden.
Doch die Realität ist eindeutig: Den Vereinten Nationen droht 2025 ein massives Finanzierungsdefizit, und für 2026 werden noch tiefere Einschnitte erwartet. Dies ist vor allem auf den politischen Rückzug der USA aus dem globalen Multilateralismus zurückzuführen und darauf, dass andere wichtige Beitragszahler wie China (für die reguläre Finanzierung) und die EU-Geber (für die freiwillige Finanzierung) ihre Mittel im Vergleich zum Höchststand von 2023 zurückhalten, verschieben oder massiv kürzen. Im Jahr 2026 könnte das UN-System in finanzieller und personeller Hinsicht 20-30 Prozent kleiner sein als 2022-24.
Selbst wenn es bei ‘UN80’ nicht in erster Linie um Kürzungen und die Schließung von Teilen des UN-Systems ginge, so ist es doch so, dass dies bereits geschieht. Und es geschieht schnell, noch bevor die Reformbeschlüsse formell überhaupt gefasst wurden. Es gibt einfach nicht genug Mittel, um die UN in der Form des letzten Jahres aufrechtzuerhalten.
Was bedeutet das für zukunftsweisende Reformen wie die Schaffung neuer demokratischer Strukturen und Mechanismen wie globale Bürgerräte, eine Weltbürgerinitiative oder sogar eine Parlamentarische Versammlung der UN?
Jede dieser neuen Mechanismen oder Institutionen würde Geld kosten. Angesichts des finanziellen Drucks, der ‘UN80’ überhaupt erst ausgelöst hat, sollte das Hauptargument sein, dass neue globale demokratische Institutionen dieser Art – die den Vereinten Nationen helfen sollen, “gerechter, demokratischer, ausgewogener und repräsentativer für die heutige Welt” zu werden (so der Zukunftspakt) – auch die Legitimität und den Wert der Vereinten Nationen stärken würden.
Eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger kann zu einer größeren Bereitschaft führen, die UN zu finanzieren
Heute kürzen oder verweigern Regierungen die Finanzierung der UN, weil weder ihre Parlamente noch ihre Bürgerinnen und Bürger die Unterstützung der UN als Priorität ansehen. Ein Plädoyer für mehr globale Demokratie könnte dieses Problem neu formulieren und das Prinzip “keine Besteuerung ohne Vertretung” auf die globale Ebene übertragen: Eine bessere Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in multilateralen Prozessen erhöht die Legitimität und damit die Bereitschaft zur Finanzierung der UN. Langfristig kann dies zu einer positiven Investitionsrendite führen.
Wenn darüber gesprochen wird, könnte ‘UN80’ von einer defensiven, kostensenkenden Übung zu einer zukunftsorientierten Reformdebatte werden.
Ein weiterer Vorteil der ‘UN80’-Diskussionen ist, dass trotz der Kürzungen konkrete institutionelle, organisatorische und budgetäre Reformen auf dem Tisch liegen. Im Gegensatz zu den ehrgeizigen Zielen des Pakts für die Zukunft geht es bei ‘UN80’ direkt darum, wie UN-Mandate geschaffen und umgesetzt werden. Dies schafft Raum für das Argument, dass globale demokratische Institutionen mit ihrem Input dazu beitragen könnten, die Formulierung von Mandaten, die Festlegung von Prioritäten und sogar die Abschaffung veralteter oder ungerechter Mandate zu verbessern.
‘UN80’ ist eine Chance für konkrete und zukunftsweisende Reformideen, die in die Debatte eingebracht werden können. Die Grundstimmung ist eher düster, aber die Saat für eine gerechtere demokratische Vertretung und Beteiligung auf globaler Ebene zu pflanzen, könnte mehr Licht am Ende des Tunnels bringen, als nur darüber zu diskutieren, ob die Menschenrechtsarbeit der UN von Genf nach Wien verlegt werden soll.
Dieser Artikel ist im Original auf Englisch erschienen. Übersetzung durch Democracy Without Borders.
Dr. Ronny Patz, Politikwissenschaftler und Mitglied des DGVN-Forschungsrats
