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Jetzt hat es auch die SDGs erwischt: COVID-19 und das HLPF

Seit der Verabschiedung der Agenda 2030 tagt jährlich das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF). Im Juli 2020 befasst es sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Eine Chance, die Agenda 2030 als Leitfaden für eine weltweite Transformation aufzugreifen.

Mona Juul, ECOSOC-Präsidentin und Ständige UN-Vertreteterin Norwegens, bei einer Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung.
Mona Juul, ECOSOC-Präsidentin und Stän­­dige UN-Vertreteterin Norwegens, bei einer Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. (UN Photo/Eskinder Debebe)

In den ersten Wochen der Pandemie stellte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wenig Bezug her zur 2030 Agenda. Das hat sich inzwischen korrigiert. Zu Recht: Die 17 Ziele sind als Messlatte relevant und könnten zudem als Leitfaden für eine transformative post-Corona-Erholung dienen.
 

Die SDGs als Messlatte

Ganz zu Anfang der Pandemie hieß es in vielen Medien, das Virus mache keine Unterschiede. Inzwischen ist es jedoch überdeutlich geworden: Das Virus legt wie im Brennglas gebündelt die enormen strukturellen Ungleichheiten bloß. Es hat uns allen bewusstgemacht, wie die soziale und ökonomische Verortung jeder einzelnen Person, jedes Haushalts und jeder Nation auschlaggebend sind für Gesundheit, für den Zugang zu Einkommen und für den Druck in der Sorgeökonomie.

Durch die Pandemiekrise wurde sehr schnell klar, was Jahrzehnte der Austeritätspolitik angerichtet haben: Die Gesundheitsversorgung für die wichtigsten vermeidbaren Krankheiten und die Vorsorge für Katastrophen oder Pandemien sind ausgehöhlt. Daher die Aufrufe, die Ansteckungskurve flach zu halten, nötig, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.

In vielen Ländern befällt das Virus überproportional Menschen, die in Armut leben, permanent unter- oder fehlernährt sind oder als Minderheit strukturelle Diskriminierung erleben. Die sozialen Determinanten der Gesundheit sind offensichtlich.

Auch die Maßnahmen, die zur Pandemieeindämmung verabschiedet wurden, treffen uns unterschiedlich, je nach Beruf, sozialer Klasse, Geschlecht, Standort. Angehörige der Mittelschicht mit gesichertem Einkommen, Ersparnissen, Wohn­ung und Internetzugang kommen in Nord wie Süd mit Lockdowns oder Ausgangsbeschränkungen besser zurecht. Genderpolitisch sind aber schon die Schulschließungen selbst für privilegierte Familien eine Herausforderung, weil die Sorgeökonomie Frauensache geblieben ist.

Bei einkommensschwachen Gruppen bedrohten die Lockdowns von Anbeginn an in vielen Ländern die schiere Existenz. 70% der Weltbevölkerung haben bekanntlich keine soziale Sicherung. Nur in manchen Ländern werden Arbeitslosigkeit und Armut abgefedert durch Sozialtransfers oder, für Kinder, durch Schulspeiseprogramme. In den USA wie auch in der Schweiz stehen Arbeitslose, die nicht sozialversichert sind, um Essenspakete an. Im globalen Süden verlieren hundert­tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in den globalen Textillieferketten ihren Arbeitsplatz. 2 Milliarden Beschäftigten im informellen Sektor haben bereits 60% ihres Einkommens eingebüßt. In einkommensarmen Ländern steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und der prekäre Wohnort wird Slumbewohnern plötzlich ganz verwehrt. Laut Schätzungen des Welternährungsprogramms könnten bis Jahresende eine Milliarde Menschen von Hungersnöten betroffen sein. Die Erreichung der „sozialpolitischen“ SDGs 1-8 wird so um Jahre zurückgeworfen.

Grafik: Anja Rühlemann, WECF 2019

Außerdem hat die Krise patriarchalische, autoritäre und nationalistische Tendenzen befördert. Durch den Lockdown fielen zunächst auch Schutz­einrichtungen für Frauen und Kinder, die häuslicher Gewalt ausgeliefert sind, weg. Grenzen wurden ohne Vorankündigung geschlossen, was für Grenzgänger und Migrantinnen verheerend ist. Grundrechte wurden ge­stri­chen konnten allerdings in manchen Ländern durch Gerichte wiederher­gestellt werden. Das heißt, dass SDG 5 und auch SDG 16 massiv zurückge­worfen wurden. SDG 10 – weniger Ungleichheiten – wirkt wie verhöhnt: Auf allen Ebenen, in allen Lebensbereichen hat sich die Un­gleichheit verschärft. 

Diese massiven Rückschläge kann das HLPF mit Besorgnis und Kritik kon­statieren. Bereits 2019 hatte ein düsterer Bericht gezeigt, wie gefährdet die Erreichung der meisten SDGs schon ohne Pandemie war. Hinzu kommen das Update zum HLPF über die Rückschläge bei vielen SDGs infolge der Pandemie zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist der Index menschlicher Entwicklungrückläufigwie auch Handlungsan­leitungen.
 

Die Agenda 2030 als Leitfaden

Aber was kann das HLPF dagegenhalten? Er könnte sich auf die Ganzheitlichkeit der Agenda 2030 berufen – vor allem auf ihren Transformationsanspruch – und sie zum Leitfaden für den post-Corona-Aufbau erklären. Ein kohärentes, gerechtes und nachhaltiges Wirtschafts- und sozialpolitisches Maßnahmenpaket zu entwerfen ist insofern dringend, als viele Länder und internationale Geberorganisationen derzeit Konjunkturprogramme mit massiven Finanzmitteln auflegen. Gleichzeitig versuchen viele Wirtschaftslobbyisten, Klima- und Umweltpolitik zu vertagen und aus Konjunkturpaketen herauszufiltern. Die Agenda 2030 bietet eine progressive Alternative an.

Normatives Kernstück der Agenda 2030 sind schließlich die Menschenrechte und der Gerechtigkeitsgedanke. Das betont die zu selten zitierte Präambel, die 17 Zielvorgaben drücken diesen Anspruch explizit oder zumindest implizit aus. Das Versprechen Ungleichheiten zu überwinden, müsste zur Hauptlosung einer neuen Politik werden. Dazu gehört unmittelbar auch Geschlechtergerechtigkeit, die vielschichtig intersektional verstanden werden muss. Es geht nicht lediglich darum, die Wirtschaft „besser“ anzukurbeln, sondern vor allem menschenrechtskonform und klimagerecht.

Operativ zentral in der Agenda ist die Überwindung von Armut und die Bedeutung von menschenwürdiger Arbeit. Diese Ziele könnten den Kern einer Wiederaufbaupolitik ausmachen, denn sie strahlen auf alle anderen Lebensbereiche aus. Dazu müssten jetzt Lieferkettengesetze und das Verbindliche Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet werden. Soziale Sicherung, wie immerhin in 5 der Unterzielen angemahnt, muss endlich ein Allgemeingut werden. Dass inzwischen an die 180 Länder pandemie-bezogene Sozialtransferprogramme einführen, ist ein Schritt, der verstetigt werden muss.

Ebenso müssen die verbrieften Rechte auf Gesundheitsversorgung und Bildung, sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen – primär als öffentliche Güter organisiert – eingelöst werden, auch was Impfstoffe angeht. Laut SDG 7 soll Energieversorgung für alle gesichert werden, aber bislang haben eine Milliarden Menschen im globalen Süden keinen Zugang zu Strom. Weniger bekannt ist, dass auch in Deutschland 300 000 Haushalten jährlich er Strom gesperrt wird. Dies wirkt sich wiederum direkt auf Arbeit, Bildung, und Gesundheit aus.

SDGs 12 bis 15 geben Leitplanken, dem Klimawandel und der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten, geknüpft an das Pariser Klimaabkommen. Es gibt konkrete Politikvorschläge zur radikalen Senkung der Treibhausgasemissionen, dem Ausbau der erneuerbaren Energie oder einer anderen Mobilität. Die 2030 Agenda bietet die systematische Verknüpfung sozio-ökonomischer mit klima- und umweltpolitischen Zielen. Die vermeintlichen Zielkonflikte zwischen Ökologie und sozialer Gerechtigkeit müssen an der Wurzel angepackt werden müssen – wir brauchen eine gerechte Nachhaltigkeit. Die UN-Mitgliedstaaten könnten also die 2030 Agenda neu lesen und als normatives und operatives Ganzes aufgreifen.
 

Sich der Transformation stellen

Eine elementare Unzulänglichkeit der Agenda ist jedoch, dass sie die Systemfrage ausklammert. Es wurde in den letzten Monaten überdeutlich, wie das derzeitige globale  Wirtschaftssystem strukturell und systematisch enorme Ungleichheiten schafft. Ein sinnvolles Erholungsprogramm muss daher Maßnahmen einschließen, den entfesselten Kapitalismus einzuhegen und das Wohlergehen von Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen. Hier könnten die HLPF-Teilnehmenden sich neu besinnen und die versprochene Transformation einläuten.

Dann wäre es am Ende sogar produktiv, dass COVID-19 auch das HLPF erwischt hat.
 

Gabriele Köhler arbeitet zu Menschenrechten, sozialer Ausgrenzung, und dem Recht auf soziale Sicherung. Sie ist assoziierte Wissenschaftlerin bei UNRISD und Vorständin bei WECF.


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