Mehr Multilateralismus wagen! DGVN zu Vereinten Nationen im Koalitionsvertrag

Pressemitteilung vom 03.04.2025

Berlin, 03.04.2025 – Das multilaterale System und die nach dem Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren gegründeten Vereinten Nationen (UN) stehen vor existenziellen Herausforderungen. Die DGVN fordert für die Koalitionsverhandlungen eine angemessene Reaktion mit einem klaren Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und konkreten Maßnahmen.

Während zahlreiche Kriege und Krisen eine gemeinsame internationale Antwort erfordern, ziehen sich Länder wie etwa die USA unter Präsident Donald Trump aus multilateralen Strukturen zurück oder stellen wie Russland seit Jahren die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Die Arbeitsfähigkeit von UN-Institutionen wie dem Sicherheitsrat oder dem Menschenrechtsrat ist beeinträchtigt, völkerrechtliche Grundsätze werden relativiert und massive Budgetkürzungen gefährden die Finanzierung des Systems und damit die Durchführung wichtiger Programme in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Gesundheit vor Ort.

„Was wir bisher aus den Koalitionsverhandlungen gehört haben, ist als Antwort auf die gegenwärtigen Bedrohungen der internationalen regelbasierten Ordnung nicht ausreichend“, erklärt Dr. Ekkehard Griep, Vorsitzender der DGVN. „Die künftige Bundesregierung muss sich deutlich zum multilateralen System bekennen und mit Nachdruck für eine funktionierende Weltorganisation sowie die Weiterentwicklung ihrer Mechanismen einsetzen.“

Zu den DGVN-Forderungen an die deutsche Politik zählen vor allem:

• mit einem integrierten politischen Ansatz den Zusammenhängen zwischen globalen Ungerechtigkeiten, Armut und Hunger, Flucht und Migration, Klimaschutz und Friedenssicherung gerecht zu werden;
• zusammen mit europäischen Partnern und Partnern aus dem Globalen Süden Verantwortung zu übernehmen und das politische und finanzielle Vakuum zu füllen, das andere Staaten hinterlassen;
• für die Grundsätze des Völkerrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit einzutreten.

Über die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Die DGVN setzt sich für starke Vereinte Nationen ein: Nur durch enge internationale Zusammenarbeit können wir den Frieden sichern, die Menschenrechte stärken und eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die DGVN bietet Informationen und Analysen zur Arbeit der Vereinten Nationen, sie ermöglicht ihren Mitgliedern sich zu engagieren und gibt Impulse für eine aktive UN-Politik.

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