Rekordergebnis zum UN-Haushalt im Jahr 2023
Eigentlich sollten nach den Vorschriften der UN-Finanzordnung alle Mitglieder ihren jährlichen Pflichtbeitrag zum ordentlichen Haushalt innerhalb von 30 Tagen nach der Aufforderung durch das Generalsekretariat „pünktlich und vollständig“ gezahlt haben. Diesjähriger Stichtag war der 16. Februar 2023. Allerdings sind lediglich 53 von den 193 Mitgliedstaaten dieser Aufforderung nachgekommen – dennoch ist es gegenüber dem Vorjahr eine Erfolgsmeldung. Sie gehören auf die Ehrenliste (‚Honour Roll‘), die alljährlich den ersten Teil der Beitragsliste ausmachen.
Danach erfolgende Beiträge werden ebenfalls nach Eingang veröffentlicht. Die Eintragungen erfolgen bis zum jeweiligen Jahresende. Veröffentlicht wurden zusätzlich zu der Liste für das Jahr 2023 auch die vier Jahreslisten 2019 bis 2022. Im Laufe des Jahres 2022 zum Beispiel hatten neben den 53 Staaten auf der Ehrenliste weitere 93 Mitgliedstaaten ihren vollen Pflichtbeitrag geleistet. Insgesamt hatten daher im vergangenen Jahr 146 der insgesamt 193 Mitgliedstaaten ihren Pflichtbeitrag entrichtet. Dies entsprach rund 75,6 Prozent aller UN-Mitgliedstaaten. Die Zahlungsmoral lässt dennoch deutlich zu wünschen übrig.
Für die Funktionstüchtigkeit der Organisation ist es darüber hinaus von besonderem Interesse, in welchem Umfang die Staaten mit einem hohen Beitragssatz in der Ehrenliste vertreten sind. In diesem Jahr wurde nicht nur die Höchstzahl des letzten Jahres von 53 Staaten erreicht, sondern mit einem akkumulierten Beitragssatz von 37,16 Prozent auf der seit dem Jahr 1991 bestehenden Liste auch ein neuer Rekord.
Dieses Ergebnis ist zunächst drei Staaten mit folgenden Beitragssätzen zu verdanken: Deutschland mit 6,111 Prozent, Frankreich mit 4,318 Prozent und Italien mit 3,189 Prozent. Diese drei Mitglieder trugen knapp über 13,6 Prozent bei. Es folgten die vier Staaten Kanada, Südkorea, Spanien und Australien mit Beitragssätzen von jeweils über zwei Prozent; zusammen trugen diese knapp 9,5 Prozent bei.
Deutschland vorbildlich
Oben genannte Zahlenwerte machen deutlich, dass Deutschland 2023 der größte Beitragszahler war, der „pünktlich und vollständig“ gezahlt hat. Seit dem Jahr 2018 zahlt es den Pflichtbeitrag mit einer einzigen Rate; davor erfolgten die Zahlungen in zwei Raten. Nach der ersten Hälfte im Januar wurde die zweite Hälfte entweder im Juni/Juli oder bereits im März/April gezahlt. Im Jahr 2018 konnte sich Deutschland erstmals in die Ehrenliste eintragen lassen. Im Jahr 2019 verfehlte Deutschland das Ziel knapp; die Zahlung traf fünf Tage zu spät ein. Im Jahr 2020 zahlte Deutschland noch später, nämlich 25 Tage zu spät. Mit der diesjährigen pünktlichen und vollständigen Zahlung hat Deutschland seit dem Jahr 2021 zum dritten Mal nacheinander sein Ziel erreicht, das den Vorschriften der UN-Finanzordnung entspricht.
Öffentlichkeit als Transparenz-Axiom offener Gesellschaften
Der Anteil derjenigen Staaten, die ihren Pflichtbeitrag pünktlich und vollständig zahlen, nimmt tendenziell zu. Diese UN-Politik ist auch zu begrüßen, weil sie der weltweiten Öffentlichkeit jederzeit einen Einblick in das Finanzierungsverhalten der UN-Mitgliedstaaten gewährt.
Aus diesem Grunde ist daher zu bedauern, dass die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) eine entsprechende Informationspolitik plötzlich und bedauerlicherweise abgeschafft hat. Die bisherigen Informationstabellen sind weiterhin lediglich den Botschaften und Nationalkommissionen der UNESCO zugänglich.
Prof. Dr. Klaus Hüfner, Mitglied im DGVN-Präsidium
