Der UN-Haushaltsentwurf für 2023: Zwischen Geopolitik und Business-as-Usual
Die Rede zum Entwurf des UN-Haushalts für 2023 umschrieb Guterres als "die langweiligste Rede", die er dieses Jahr halten müsse (Video der Sitzung). Der Vorschlag für den zukünftigen Haushalt umfasst 3,2 Milliarden US-Dollar und ermöglicht die Arbeit der UN-Generalversammlung und der anderen wichtigen Organe und Sitzungen der UN. Er finanziert Missionen zur Friedensstabilisierung und Mediation (sogenannte „Special Political Missions“ - SPMs), die über 23 Prozent des Haushalts ausmachen.
Der Haushalt für die UN-Friedensmissionen ist hierbei nicht enthalten. Deren Finanzen - die fast dreimal so groß sind wie der reguläre UN-Haushalt - werden separat verhandelt. Ebenfalls nicht enthalten sind ein Großteil der humanitären und Entwicklungsarbeit der Vereinten Nationen, die fast ausschließlich über freiwillige Beiträge an Programme und Spezialorgane finanziert werden. Insgesamt umfassen die Finanzen des UN-Systems mit allen seinen Sonderorganisationen und Programmen fast 60 Milliarden US-Dollar - der Haushalt macht also nur etwas mehr als fünf Prozent dieser gesamten Mittel aus.
Nicht ohne Grund sagte Guterres in seinen abschließenden Bemerkungen, dass es sich hier im Bereich der Entwicklungsfinanzierung um „Peanuts“ handele. Er würde lieber einem Finanzausschuss aller internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken vorsitzen und dort über die Entschuldung und Unterstützung von Entwicklungsländern und Ländern in Schwierigkeiten sprechen als im Fünften Ausschuss über eher bürokratische Fragen sprechen.
Es ist klar, dass nicht nur finanzielle Fragen in der Haushaltsdiskussion hochpolitisch sind, sondern auch der Prozess selbst: Welche Ausschüsse müssen in welchem Umfang an der Ausarbeitung des UN-Haushalts beteiligt werden? Soll das Experiment, den UN-Haushalt jährlich und nicht wie bis 2019 zweijährig zu verhandeln, fortgesetzt werden? Oder dürfen Mittel für Menschenrechtsmandate, die noch nicht offiziell beschlossen werden, schon in den Haushalt integriert werden? Hier unterscheiden sich die Ansichten des Global Südens (vertreten durch Pakistan für die G77) und der EU, oder die Vorstellungen von Russland und den USA. Und auch die Rolle von China, zweitgrößter Beitragszahler zum UN-Haushalt, rückt bei den Haushaltsverhandlungen immer stärker in den Vordergrund, bei Fragen der Anti-Terror-Arbeit der UN, bei der Finanzierung von Menschenrechtsmandaten oder bei der Frage, wie viele Gelder für nachhaltige Entwicklung in Afrika und anderen Regionen der Welt ausgegeben wird.
Bis kurz vor Heiligabend werden nun die 193 Delegierten des Fünften Ausschusses diese und weiteren Frage verhandeln. Es wird entschieden, welche UN-Abteilungen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie welche Bereiche weniger Reisemittel erhalten werden. Es wird ausgehandelt werden, wie zukünftig UN-Haushaltsverhandlungen ablaufen werden. Und auch, wenn es hinter den Kulissen zwischen den beteiligten Diplomatinnen und Diplomaten kollegialer zugeht, als auf der offenen Bühne, so schlagen auch geopolitische Verwerfungen wie der Russische Krieg gegen die Ukraine auf die informellen Verhandlungen nieder.
Aber wenn alles läuft, wie gewohnt, werden die Haushaltsverhandlungen um den 23. Dezember 2022 herum abgeschlossen werden. Inhaltlich nur wenig Veränderungen zu 2022 bringen - „millimeterweise“ gehe es voran, meinte der UN-Generalsekretär. Aber doch ist der UN-Haushaltsprozess der einzige Bereich, in dem alle großen Fragen der Arbeit der UN gleichzeitig verhandelt werden. Mit vorhersehbarem aber doch politisch bedeutsamen Ausgang. Denn die Mitgliedstaaten bekommen die UN, die sie finanzieren.
Ronny Patz
