Stellungnahme zur Bedeutung des Wahlergebnisses in den USA
Für die Vereinten Nationen, vor fast 80 Jahren auf maßgebliche Initiative der USA gegründet, dürfte nach dem Trump-Sieg der Wind aus Washington rauer wehen. Zu erwarten ist eine Schwächung, wenn nicht Abkehr von der multilateralen Grundhaltung der Biden-Administration. Der amerikanische Rückzug während “Trump I” u.a. aus der WHO, der UNESCO und dem Pariser Klimaabkommen deutet eine mögliche Richtung an.
Allerdings: trotz mancher unilateraler Schritte haben sich die USA während der ersten Trump-Administration (2017-2021) nicht vollständig aus den Vereinten Nationen zurückgezogen oder die Organisation insgesamt in Frage gestellt: Dort, wo es amerikanischen Interessen diente, haben sich die USA auch seinerzeit im UN-System stark engagiert, etwa durch die Übernahme der Spitzenpositionen bei WFP und UNICEF.
Hier könnte ein Anknüpfungspunkt auch für die nächsten Jahre liegen: gemeinsame UN-politische Interessen und UN-Reformbedarf definieren - und nicht gegen, sondern mit den USA für zukunftsrelevante Vereinte Nationen wirken. In diesem Sinne sollten mit der neuen US-Administration gemeinsame Nenner ausgelotet werden. Denn die globalen Herausforderungen unserer Zeit – etwa Klimawandel, Pandemieprävention, internationaler Terrorismus und die Wahrung von Frieden und Sicherheit – machen nicht an den Grenzen einzelner Staaten oder Kontinente halt. Gebraucht wird mehr multilaterale Kooperation, nicht weniger. Dafür bietet die Charta der Vereinten Nationen nach wie vor eine geeignete Grundlage.
Ein radikaler Rückzug der USA, des mit Abstand größten Beitragszahlers der Vereinten Nationen und Gastgebernation des UN-Hauptquartiers in New York, hätte hingegen dramatische Folgen für die Vereinten Nationen insgesamt wie für die unerlässliche Umsetzung ihrer wichtigen Aufgaben. Politisch und finanziell ist ein solches Szenario nicht wünschenswert. Es gäbe andere. Bessere.
