Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik Forderungskatalog anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017

In zahlreichen Krisenherden der Welt sind die Vereinten Nationen der einzige Akteur, der ganze Regionen vor dem Zusammenbruch bewahren und Frieden sichern kann. Nur durch einen gemeinsamen Einsatz zur Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen und nicht durch den derzeit wuchernden Unilateralismus werden die Eindämmung von Krieg und Gewalt sowie dauerhafte Friedenslösungen Aussicht auf Erfolg haben. Die inzwischen gestiegene Bereitschaft Deutschlands, in diesem Feld mehr globale Verantwortung zu übernehmen, ist zu begrüßen. Dies bedeutet auch, Friedensmissionen der Vereinten Nationen künftig personell und logistisch umfassender zu unterstützen. Bisher liegt Deutschland nur an 40. Stelle von insgesamt 126 Staaten, die Soldaten und Soldatinnen sowie Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen (Stand: Februar 2017). Die Bundesregierung kann auf reichhaltigen Erfahrungen aufbauen, zuletzt aus dem Einsatz in Mali, wie mit Friedensmissionen menschliche Sicherheit und Frieden in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren befördert werden können. Wo immer dies der Fall ist, besteht ein besonderer Bedarf an ausgebildeten Expertinnen und Experten, insbesondere in der Polizei- und Rechtsstaatsberatung. Konkret fordern wir:

• eine deutliche Aufstockung der deutschen Beiträge zu internationalen Polizeimissionen im Kontext der Förderung von Rechtsstaatlichkeit. Bund und Länder müssen gemeinsam Entsendehindernisse überwinden und die Vorgaben des wegweisenden Bundestagsbeschlusses vom 23.09.2016 in einer Bund-Länder-Vereinbarung in die Tat umsetzen;
  
  
• deutsche Beiträge im Rahmen des reformierten Systems der Verfügungsbereitschaftsabkommen der Vereinten Nationen (Peacekeeping Capabilities Readiness System) bereit zu stellen. Dies betrifft insbesondere Spezialisten für Transport und Aufklärung, über die andere Staaten nicht verfügen. So könnte die kritische Anfangsphase von Friedensoperationen der Vereinten Nationen gezielt gestärkt werden;
  
  
• die Friedensmissionen der Vereinten Nationen nachhaltig und unter angemessener Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Bedingungen vor Ort zu unterstützen.