Die Verein­ten Nationen werden auch in schwie­rigen Zeiten ge­braucht

Freunde der Vereinten Nationen und der regelbasierten, liberalen Welt­ordnung haben derzeit nicht gerade Hochkonjunktur. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Vladimir Putin sein Land bewusst außerhalb der Welt­ordnung gestellt. Die Volksrepublik China unter Xi Jinping fordert die internationale Ordnung zunehmend heraus und steuert die Welt in einen Systemkonflikt zwischen Demokratien und Autokratien. Und die USA werden trotz ihres liberalen Wertefunda­ments in der zweiten Amtszeit von Donald Trump kein leichter Partner bei der Verteidigung der liberalen Weltordnung sein. Die Vereinten Nationen und internationale Kooperation insgesamt hatten nach dem Ende des Kalten Krieges eine Hochphase erlebt. Doch diese ‚Post-Cold-War-Ära‘ ist nun zu Ende. Das bedeutet aber nicht, dass die Vereinten Nationen nicht mehr gebraucht werden. Sie werden nur anders gebraucht als zuvor. Die Vereinten Nationen selbst und auch die deutsche UN-Politik muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Dafür möchte ich drei konkrete Maßnahmen aufzeigen:

Handlungs­fähigkeit der Verein­ten Nationen sicher­stellen

Die Vereinten Nationen und ihre Sonder­organisa­tionen leisten wichtige und in vielen Fällen überlebenswichtige Arbeit. Dafür müssen sie handlungsfähig sein. Doch das ist eine zunehmend große Herausforderung, weil viele Mitglieder der Organisation aus wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen weniger Geld geben. Einfach mehr Geld von den anderen Mitgliedern zu fordern, ist zwar eine nachvollziehbare, aber auch unrealistische Forderung. Beispielsweise wird Deutschland nicht die wegbrechenden Zahlungen der USA an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgleichen können. Innerhalb der Vereinten Nationen ist daher eine stärkere Prioritätensetzung nötig, wie man mit den knapperen Ressourcen umgehen will. Das zeigt sich auch bereits, beispielsweise bei der ‚Neuen Agenda für den Frieden‘ (New Agenda for Peace), die davon ausgeht, dass die Vereinten Nationen im Bereich Friedenssicherung (Peacekeeping) künftig weniger machen können.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen müssen zudem künftig neben der Quantität ihrer Zahlungen stärker auf die Qualität der Zahlungen achten. Die Zahlungen müssen planbarer und verlässlicher sein, damit die Vereinten Nationen auch langfristiger ihre eigene Arbeit planen können, statt sich von Geberkonferenz zu Geberkonferenz zu hangeln. Außerdem müssen sie von unnötiger Bürokratie durch zu enge Zweckbindungen der Geber entlastet werden.  Vereinbarungen zur Reduzierung der Zweckbindung, wie der ‚UN Funding Compact‘ und der ‚Grand Bargain‘, sind wichtige Maßnahmen dafür. 

Deutsch­land muss vom Payer zum Player werden

Wenn man Pflichtbeiträge und freiwillige Zahlungen zusammenrechnet, dann ist Deutschland bisher der zweitgrößte Beitragszahler zum gesamten UN-System nach den USA. Wenn die USA ihr UN-Engagement deutlich reduzieren, könnte Deutschland schon bald ganz ohne eigenes Zutun zum größten Beitragszahler der Vereinten Nationen werden. Auf diese Rolle ist Deutschland bisher nicht ausreichend vorbereitet. Denn schon heute sagen einem die Diplomaten vieler anderer Länder, dass Deutschland zwar ein wichtiger Payer ist, aber kein ausreichend wichtiger Player. Viele Länder wollen mehr deutsches Engagement in den Vereinten Nationen sehen und diese Rufe sollten wir erhören. Die Vereinten Nationen verdienen unsere Unterstützung nicht nur mit Geld, sondern auch mit gutem Personal. Wir sollten deutsche Bewerber für UN-Posten stärker unterstützen und ihre Karrieren in UN-Organisationen aktiv begleiten. Dafür bedarf es einer ressortübergreifend abgestimmten strategischen Personal­entwicklungs- und Stellen­besetzungs­strategie.

Verein­te Nationen für Alle

Es gibt viele internationale Organisationen, sowohl innerhalb wie außerhalb des UN-Systems. Für eine kluge multilaterale Politik muss man sich der Stärken und Schwächen der jeweiligen Organisationen bewusst sein. Eine ganz wesentliche Eigenschaft der Vereinten Nationen ist ihre universelle Mitgliedschaft. Sie ist Stärke und Schwäche zugleich. In den Vereinten Nationen sind sehr unterschiedliche Staaten Mitglied, teilweise auch Staaten, die keine bilateralen diplomatischen Beziehungen unterhalten oder sich sogar im Kriegszustand miteinander befinden. Eine derart heterogene Mitgliedschaft macht die Entscheidungsfindung oft schwierig. Aber dieser Uni­versalitäts­anspruch ist auch eine Stärke. Die Vereinten Nationen sind kein Club von Staaten mit strengen Aufnahme­kriterien. Wer Mitglied werden will, muss sich nur zur UN-Charta als Verfassung der Staatenge­meinschaft bekennen. 

Es verbleibt aber Taiwan als ein großer weißer Fleck auf der UN-Landkarte. Dort leben mehr als 23 Millionen Menschen, die auf Betreiben der Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen herausgehalten werden. Sie dürfen mit einem Reisepass aus Taiwan nicht mal als Tourist, Journalist oder gar als NGO-Vertreter die UN-Gebäude betreten. Hier wird der Universalitäts­anspruch „Vereinte Nationen für Alle“ verfehlt. Die Volkrepublik China beruft sich dabei fälschlicherweise auf die UN-Resolution 2758 vom 26. Oktober 1971, die aber nur die Vertretung Chinas in den Vereinten Nationen regelt. Denn China ist ein Gründungs­mitglied der Vereinten Nationen und hat einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Bis 1971 wurde China in den Vereinten Nationen durch die Republik China, das heutige Taiwan, vertreten. Seitdem erfolgt die Vertretung auf Grundlage der Resolution 2758 durch die Volkrepublik China. 

Die Resolution macht aber keinerlei Aussagen zu den Grenzen Chinas oder zur UN-Mitglied­schaft anderer Staaten, in denen ebenfalls Chinesisch gesprochen wird. Sollte Taiwan also jemals wieder UN-Mitglied werden, so könnte es dies auf Grundlage von Resolution 2758 nicht als „zweites China“ tun – denn es gibt nur ein China in den UN – und auch nicht als Republik China wieder einen ständigen Sitz im Sicherheits­rat beanspruchen. 

Unterhalb dieser Schwelle einer Rückkehr der Republik China gibt es aber viele Möglichkeiten für eine Einbindung Taiwans in den Vereinten Nationen. So konnte Taiwan beispielsweise bis 2016 mit Beobachterstatus an der Welt­gesundheits­versammlung (World Health Assembly) der Welt­gesund­heits­organisation teilnehmen. Seitdem ist Taiwan durch die Intervention der Volksrepublik China ein weißer Fleck auf der WHO-Landkarte. Aber solche weißen Flecken darf es weder beim Gesundheits­schutz noch in anderen Politikfeldern geben, die internationale Zusammen­arbeit erfordern. Deshalb müssen sich Deutschland und die Weltge­meinschaft künftig stärker dafür einsetzen, dass Taiwan in den Vereinten Nationen und ihren Sonder­organi­sationen sinnvoll eingebunden wird. Die Volksrepublik China darf dem Uni­versalitäts­anspruch „Vereinte Nationen für Alle“ nicht länger im Wege stehen.

Ulrich Lechte, außen­politischer Sprecher der FDP-Fraktion