Mehr Verantwortung wagen: Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen stärken

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, traten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen (UN) bei. Mit der Wieder­vereinigung wurde Deutschland zu einem zentralen Akteur der internationalen Gemeinschaft. Doch trotz dieser Geschichte und Deutschlands bedeutendem Beitrag – etwa als viertgrößter Beitrags­zahler – bleibt die Frage: Wird Deutschland seiner Verant­wortung in den UN gerecht?

Die CDU/CSU-Fraktion sieht dringenden Handlungs­bedarf, um Deutschlands Rolle innerhalb den UN zu stärken und die Organisation selbst reformfähig zu machen. Drei Maß­nahmen stehen dabei im Mittelpunkt:

Arbeits­fähigkeit des UN-Sicher­heitsrats wieder­herstellen

Der UN-Sicherheitsrat ist das Herzstück der globalen Friedens- und Sicherheits­architektur. Mit seiner einzigartigen Befugnis, bindende Resolutionen zu verabschieden, Friedens­missionen einzusetzen und Sanktionen zu verhängen, spielt er eine unverzichtbare Rolle. Doch Beispiele wie die Blockade von Maßnahmen gegen die russische Aggression in der Ukraine oder Chinas Blockade von Resolutionen zu Menschenrechts­verletzungen in Xinjiang zeigen, wie sehr das Vetorecht missbraucht wird. Der Sicherheitsrat wird so zum Symbol der Unfähigkeit, auf globale Krisen adäquat zu reagieren. Diese Blockadehaltung untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats, sondern auch das Vertrauen in die UN als Ganzes.

Eine Reform des Vetos ist dringend notwendig, und Deutschland muss hier eine Führungsrolle übernehmen. Konkret sollte sich Deutschland für die franzö­sisch-mexika­nische Initiative starkmachen, die eine freiwillige Einschränkung des Vetorechts vorsieht. Nach diesem Vorschlag würden die ständigen Mitglieder des Sicherheits­rats darauf verzichten, ihr Veto in Fällen von Massen­verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzusetzen. Diese Reform ist pragmatisch, da sie keine Änderung der UN-Charta erfordert, sondern auf freiwilliger Selbstverpflichtung basiert.

Darüber hinaus könnte Deutschland die Diskussion um eine langfristige Reform des Sicherheitsrats fördern, die das Vetorecht insgesamt neu bewertet. Ziel könnte eine Regelung sein, bei der ein Veto nur wirksam wird, wenn es von mindestens zwei ständigen Mitgliedern eingebracht wird. Dies würde die Macht einzelner Staaten begrenzen und die Chance erhöhen, dass der Sicherheitsrat in Krisensituationen handlungsfähig bleibt.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die stärkere Einbindung nichtständiger Mitglieder. Deutschland sollte darauf drängen, dass ihre Rolle gestärkt wird, etwa durch verbindlichere Konsultationsmechanismen oder die Schaffung von „Brückengruppen“, die zwischen ständigen und nichtständigen Mitgliedern vermitteln.

Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt: Ein handlungsfähiger Sicherheitsrat ist der Schlüssel zu glaubwürdigen UN. Ohne Reformen droht dieses zentrale Organ jedoch weiter an Einfluss und Legitimation zu verlieren. Deutschland muss sich als einer der stärksten Unterstützer der UN dafür einsetzen, den Sicherheitsrat wieder zu einem Ort zu machen, an dem Konflikte gelöst und Frieden gesichert werden – im Sinne der Charta von 1945.

Deutsch­lands Führungs­rolle institutio­nalisieren

Deutschland ist heute ein zentraler Akteur der internationalen Politik, sei es als führende Wirtschaftsnation, als starker Partner in der NATO oder als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen. Doch trotz dieser Bedeutung bleibt Deutschlands Rolle im zentralen Entscheidungsorgan der UN, dem Sicherheitsrat, begrenzt. Ein permanenter Sitz im Sicherheitsrat wäre daher ein logischer Schritt, um Deutschlands Gewicht in der Weltpolitik auch institutionell zu verankern.

Deutschland ist seit vielen Jahren Teil der G4-Allianz (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan), die eine Erweiterung des Sicherheitsrats mit festen Sitzen für diese vier Staaten anstrebt. Deutschland sollte die G4-Allianz revitalisieren und durch gezielte Diplomatie die Unterstützung weiterer Länder gewinnen, insbesondere aus der Gruppe der afrikanischen und arabischen Staaten. Auch kleinere und mittelgroße Staaten in Europa und der Pazifikregion könnten als Verbündete gewonnen werden, wenn sie erkennen, dass ein reformierter Sicherheitsrat auch ihre Interessen besser berücksichtigt. 

Ein permanenter Sitz im Sicherheitsrat ist keine Frage des nationalen Prestiges, sondern ein Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft. Deutschland muss seinen Platz in der globalen Ordnung einnehmen, nicht aus Eitelkeit, sondern aus der Verantwortung heraus, die Zukunft der internationalen Gemeinschaft aktiv mitzugestalten. Nur so können wir sicherstellen, dass die UN auch in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Säule der regelbasierten internationalen Ordnung bleiben.

Menschenrechte, Demo­kratie und Rechts­staatlich­keit als verbindliche UN-Prinzipien stärken

Autoritäre Regime wie Russland und China versuchen, die UN zu einer wertneutralen Plattform umzuwandeln, in der Demo­kratie und Rechts­staatlichkeit lediglich als eine Option unter vielen erscheinen. Diese Entwicklungen untergraben nicht nur den Geist der Charta von 1945, sondern auch die Glaub­würdigkeit und Handlungsfähigkeit der UN als Hüter der internationalen Ordnung.

Eines der größten Probleme ist die aktuelle Zusammen­setzung des UN-Menschen­rechtsrats. Staaten mit dokumentierten schweren Menschen­rechtsverletzungen nutzen ihre Mitgliedschaft, um Kritik an ihrem Verhalten abzuwehren und Menschenrechts­standards aufzuweichen. Deutschland sollte sich daher dafür einsetzen, den Zugang zum Menschenrechtsrat an klare Kriterien zu koppeln. Eine Reform könnte etwa beinhalten, dass die Mitgliedschaft von einer unabhängigen Prüfung der Menschen­rechtslage im jeweiligen Land abhängig gemacht wird. Auch die Möglichkeit, Mitglieder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, zu suspendieren, sollte verstärkt genutzt werden. Ein konkreter Ansatz wäre die Förderung regionaler Demokratie­netzwerke, die als Gegen­gewicht zu autoritären Einflussnahmen innerhalb der UN wirken können.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist die institutionelle Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der UN-Strukturen. Deutschland sollte sich für die Einrichtung eines Sonderbeauftragten der UN für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Staaten bei der Entwicklung entsprechender Strukturen unterstützt und neue Energie in der Debatte über eine Weiterentwicklung des Konzepts der ‘Responsibility to Protect’ (R2P).

Deutschland hat nicht nur die moralische Verpflichtung, diese Werte zu verteidigen, sondern auch ein strategisches Interesse daran. Nur in einer Welt, die auf diesen Prinzipien basiert, können Frieden, Stabilität und Wohlstand langfristig gesichert werden. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Werte in den UN nicht nur symbolisch vertreten sind, sondern auch praktisch umgesetzt werden – sei es durch Reformen, durch die Schaffung neuer Institutionen oder durch die Förderung internationaler Partnerschaften.

Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion