Was ist der UN-Haushalt?
Bei den Vereinten Nationen gibt es zwei wesentliche Haushalte: den ordentlichen Haushalt, der insbesondere die Erfüllung der Daueraufgaben ermöglicht und den Haushalt für die UN-Friedensmissionen beziehungsweise friedenserhaltenden Missionen (Peacekeeping Missions).
Der ordentliche oder "reguläre" Haushalt sorgt für die Deckung der laufenden Kosten. Zu diesen gehören unter anderem Personalkosten, Ausgaben für die UN-Amtssitze und Kosten für die Durchführung der "Besonderen Politischen Missionen" (SPMs). Beide Haushalte werden größtenteils aus den sogenannten Pflichtbeiträgen finanziert, den Mitgliedsbeiträgen der UN-Mitgliedstaaten, die anhand eines Beitragsschlüssels alle drei Jahre neu berechnet werden, und durch freiwillige Beiträge ergänzt.
Für die Friedensmissionen wird pro Jahr insgesamt mehr budgetiert als für den ordentlichen Haushalt. Beispielsweise sind die Pflichtbeiträge für die Friedensmissionen in der Haushaltsperiode 2021/22 mit fast 6,4 Milliarden US-Dollar mehr als doppelt so hoch wie der ordentliche Haushalt, der etwa 3 Milliarden US-Dollar umfasste. Dass es sich hierbei um gar nicht so hohe Summen handelt, wird deutlich, wenn man sie beispielsweise mit dem Budget der Stadt New York vergleicht, das im Jahr 2022 über 100 Milliarden US-Dollar betrug.
Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten
Bei der Finanzierung der Vereinten Nationen ist grundsätzlich zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen zu unterscheiden. Pflichtbeiträge sind Beiträge, die jeder Mitgliedstaat als Mitgliedsbeitrag an den ordentlichen UN-Haushalt, an die Haushalte der Friedensmissionen sowie in den Pflichtteil der regulären Haushalte der UN-Sonderorganisationen und -Programme zahlen muss. Durch die Pflichtbeiträge werden die politischen, sozialen, wirtschaftlichen oder humanitären Mandate finanziert. Dazu gehört unter anderem die Sektion "Politische Angelegenheiten", zu der auch die "Besonderen Politischen Missionen" zählen. Bei diesen Missionen geht es meistens um Konfliktprävention, die Begleitung von Ländern nach einem Konflikt oder die Aufklärung von Verbrechen im Rahmen von Konflikten.
Des Weiteren wird durch die Pflichtbeiträge die Organisation von Sitzungen und Konferenzen finanziert. Diese beiden Sektionen sind kostspielig und machen zusammen etwa ein Drittel des Haushalts aus. Außerdem werden durch die Pflichtbeiträge Personalkosten, Ausgaben für die Amtssitze in New York, Genf, Wien und Nairobi, die Missionen des UN-Generalsekretärs, die Dienste für Dolmetschen und Übersetzung sowie die Erstellung von mandatsbedingten Studien und Berichten gedeckt. Die Beiträge, die jährlich von den Mitgliedstaaten entrichtet werden müssen, werden anhand eines Beitragsschlüssels errechnet.
Freiwillige Beiträge
Freiwillige Beiträge sind zusätzliche Gelder, die UN-Mitgliedstaaten und andere internationale Organisationen an bestimmte Bereiche des UN-Systems vergeben. Es wird zwischen zwei Arten von freiwilligen Beiträgen unterschieden: den Kernbeiträgen, die die jeweiligen UN-Organisationen flexibel und nach Bedarf verwenden dürfen, und den zweckgebundenen Mitteln, die an die Bedingungen des Geldgebers gebunden sind. Ohne die zusätzlichen freiwilligen Beiträge würde das UN-System nicht funktionieren, denn mit den Pflichtbeiträgen allein könnten viele wichtige Aufgaben – insbesondere in den Einsatzorten der UN-Sonderorganisationen und -Programme – nicht durchgeführt werden. Beispielsweise setzen sich 99 Prozent der Einnahmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die im Jahr 2021 circa 5,25 Milliarden US-Dollar betrugen, aus freiwilligen Beiträgen und Privatspenden zusammen. Auch die Aktivitäten der UN-Sonderorganisationen und -Programme, wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden hauptsächlich über freiwillige Beiträge und Spenden finanziert.
Die Vereinten Nationen sind auf freiwillige Beiträge und Spenden angewiesen
Auch zukünftig werden die Vereinten Nationen von freiwilligen Beiträgen und Spenden abhängig bleiben, von denen ein Großteil zweckgebunden und kaum langfristig ausgerichtet ist. Das bedeutet, dass es immer schwieriger wird, Prioritäten zu setzen und dafür zu sorgen, dass das Geld letztendlich da ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Eine mittelfristige Lösung dafür wäre eine effektive Zusammenarbeit der UN-Verwaltungen in Sachen Planung, ein intelligentes Fundraising und hohe freiwillige Beiträge und Spenden. Um aber die Handlungsfähigkeit der UN zu garantieren, bedarf es einer starken Gemeinschaft, in der jedes Mitglied pünktlich und verlässlich die Pflichtbeiträge zahlt und weniger zweckgebundene Zahlungen geleistet werden beziehungsweise das ordentliche Budget und das Budget der Friedenssicherung erhöht werden.
Sonderfall: Friedensmissionen
Bei den Friedensmissionen handelt es sich meist um militärische Operationen mit einer zeitlich eingeschränkten Einsatzdauer, die über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und bis zu mehreren Jahren laufen können. Die Friedensmissionen werden hauptsächlich durch Pflichtbeiträge und im geringen Maße durch freiwillige Beiträge finanziert. Das Personal der Friedensmissionen wird dabei durch die Mitgliedstaaten, insbesondere Länder des Globalen Südens, gestellt. Diese Staaten erhalten für ihre Auslagen eine Erstattung aus dem Haushalt der UN-Friedensmissionen. Für jede Mission wird ein gesonderter Haushalt durch das UN-Sekretariat aufgestellt. Die Finanzierung gilt dann für eine Periode von sechs Monaten und muss bei Bedarf vom Sicherheitsrat jeweils verlängert werden.
Der Finanzbeitrag, den die Mitgliedstaaten für die Friedensmissionen leisten, wird nach einem Sonderschlüssel berechnet. Die Generalversammlung orientiert sich dabei am regulären Beitrag. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - zahlen aber aufgrund ihrer besonderen Verantwortung für Frieden und Sicherheit einen höheren Beitrag.
