Debatte zur Bundestagswahl 2025

Seit ihrer Gründung gilt: Die Vereinten Nationen sind nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten es zulassen. Deutschland setzt sich seit Beginn seiner UN-Mitglied­schaft 1973 für die Ziele der UN ein, ist derzeit viertgrößter Beitragszahler für den ordentlichen UN-Haushalt. Doch auch schon seit Jahrzehnten gibt es Forderungen nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, nach einer Änderung des Vetorechts oder der internationalen Finanz­architektur. 

Zur Bundestagwahl 2025 fragen wir: Welche Visionen haben Parteien, die zur Wahl antreten, für Deutschlands Rolle im UN-System? Auf unserem Debattenblog beziehen außen­politische Sprecherinnen und Sprecher von Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag Stellung zu der Frage, welche drei konkreten Maßnahmen sie in der deutschen UN-Politik umsetzen wollen.

Angesichts der teilweisen Abkehr der Vereinigten Staaten von den Vereinten Nationen fordert Dr. Nils Schmid, außen­poli­tischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine noch weiter gehende Stärkung der inter­nationalen Zusammen­arbeit, vor allem mit dem Globalen Süden. Doch auch neue Ansätze für die Rüstungskontrolle und Reformen des UN-Systems, einschließlich der Überarbeitung der internationalen Finanzarchitektur, sind für ihn zentrale Anliegen.

Dringenden Handlungs­bedarf auch bei der Stärkung der Rolle Deutschlands in den UN sieht der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt. Seine drei Vorschläge: die Wieder­herstellung der Arbeits­fähigkeit des UN-Sicherheitsrats – Stichwort Vetorecht, die Institutionalisierung der Führungsrolle Deutschlands und die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechts­staatlich­keit als verbindliche Prinzipien innerhalb der UN. 

Die außen­politische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deborah Düring, betont, dass Deutschland und die EU nun zeigen müssen, dass sie an der Seite der Ländern und Menschen stehen, die von Kriegen, globaler Unsicherheit und wachsender sozialer Ungleichheit betroffen sind. Für zentral sieht sie dabei unter anderem, dass die UN wieder hand­lungs­fähiger werden, zum Beispiel durch stärkere Nutzung des ‘Uniting-for-Peace’-Ver­fahrens, aber auch durch eine UN-Steuerrahmen­konvention mit breitem Geltungsbereich.

Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stellt klar, dass die Vereinten Nationen in der aktuellen geopolitischen Lage, geprägt von Heraus­forderungen durch Russland und China, weiterhin notwendig sind, jedoch an die neuen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Er schlägt drei Maßnahmen vor: die Handlungs­fähigkeit der UN durch Prioritäten­setzung bei knappen Ressourcen sicherzustellen, Deutschlands Rolle als aktiver Mitgestalter in den UN zu stärken und sich für eine sinnvolle Einbindung Taiwans in die UN-Strukturen einzusetzen, um den universellen Anspruch der Organisation zu wahren.

In einem beklagenswerten Zustand sieht Dr. Gregor Gysi, außenpo­litischer Sprecher der Gruppe Die Linke, die Vereinten Nationen, betont aber auch, dass sie immer noch eine zentrale Rolle für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Armutsbeseitigung spielen. Er fordert unter anderem die Verteidigung der UN-Charta sowie die Demo­kratisierung der UN, insbesondere des Sicherheitsrats, um die Realität der globalen Machtverhältnisse besser widerzuspiegeln.

Die Reihenfolge der Debatten­beiträge orientiert sich in abstei­gender Reihen­folge an der Größe der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag. Die DGVN hat im Vorfeld der Bundes­tagswahl auch eine Auswertung der Wahl­pro­gramme im Hinblick auf die Vereinten Nationen durchgeführt, die Zusammen­stellung finden Sie hier.